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12.12.2014

10:03 Uhr

Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

Snowden wird wohl nicht in Deutschland befragt

Abgeordnete der Linken und der Grünen forderten, der Whistleblower Edward Snowden müsse vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor Ort in Deutschland befragt werden. Dieses Ansinnen scheint nun gescheitert.

Es wird wohl bei einer digitalen Zusammenkunft bleiben: Geht es nach dem Bundesverfassungsgericht wird Snowden nicht im Bundestagsuntersuchungsausschuss vor Ort aussagen. dpa

Es wird wohl bei einer digitalen Zusammenkunft bleiben: Geht es nach dem Bundesverfassungsgericht wird Snowden nicht im Bundestagsuntersuchungsausschuss vor Ort aussagen.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. „Die Anträge sind unzulässig“, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Damit sind die Grünen und die Linke mit ihrem Ansinnen gescheitert, Snowden persönlich in Deutschland vernehmen zu lassen, statt ihn wie von der Union vorgeschlagen über Videokonferenz zuzuschalten.

Da die Koalition die persönliche Befragung ablehnte, hatte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss eingelegt. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

Am Donnerstag war bereits bekannt geworden, dass die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste, die sich unter anderem aus den Snowden-Papieren ergeben hatten, den Verdacht bisher nicht erhärten konnten. Derzeit gebe es „keinen zu einer Anklage führenden Beweis dafür, dass Verbindungsdaten erfasst oder ein Telefonat der Bundeskanzlerin abgehört wurden“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Das Ermittlungsverfahren wegen des Merkel-Handys hatte die Bundesanwaltschaft im Juni 2014 nach monatelangen Vorprüfungen eingeleitet.

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Range sagte: „Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, ist kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA. Es stammt nicht aus einer Datenbank der NSA.“ Vielmehr habe es „ein 'Spiegel'-Redakteur selbst hergestellt - laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA“, sagte Range.

Er habe die Redakteure des „Spiegels“ gebeten, Fragen zu dem Papier zu beantworten oder es der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dies habe das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten abgelehnt. Auch die NSA selbst habe auf Anfrage des Bundesnachrichtendienstes (BND) eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgelehnt. „Eine seriöse Bewertung der Echtheit und des Inhalts des Dokuments ist unter diesen Umständen derzeit nicht möglich“, sagte Range. Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe sich bislang noch nicht gegenüber der Bundesanwaltschaft erklärt.

Der „Spiegel“ erklärte dazu, das Magazin habe seine Leser nicht falsch über die Herkunft einer Information unterrichtet. Der „Spiegel“ habe vor der Berichterstattung Zugang zu Informationen aus einer NSA-Datenbank gehabt, die er daraus übernommen habe. „Die Redaktion hat dem Bundeskanzleramt diese Abschrift zur Prüfung vorgelegt - und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich dabei nicht um einen Originalauszug, sondern um eine Abschrift handelt. Sämtliche dem Bundeskanzleramt vorgelegten Informationen stammen aus diesem Eintrag in der NSA-Datenbank.“ Eigene Informationen seien nicht hinzugefügt worden, erklärte das Magazin. Die Redaktion habe die Abschrift auch nicht als Originaldokument bezeichnet oder die Abschrift als Dokument abgedruckt.

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dpa

Kommentare (7)

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Herr wulff baer

12.12.2014, 10:53 Uhr

Einer der Helden der Zeitgeschichte soll von den links-grünen Spinnern in Deutschland "vernommen" werden, wo man ihn auch gleich der mörderischen NSA überstellen könnte.

Die Terminologie (verhört, vernommen) unserer Polit-Nieten ist hanebüchend und zeigt, dass diese Kerle außerstande sind, die historische Leistung von Herrn Snowdon zu verstehen und zu würdigen.

Es wäre besser wenn sich die Pudel Amerikas um einen sicheren Aufenthaltsort für Herrn Snowdon kümmern würden, anstatt ihn zu "vernehmen".

Herr Phillip Schneider

12.12.2014, 11:25 Uhr

Snowden soll ja nicht hierhin nach Deutschland kommen...
Der ist hier doch keine Minute sicher.

Account gelöscht!

12.12.2014, 11:34 Uhr

Hätte mich auch gewundert. Bei der hier vorherrschenden US-Hörigkeit kann kein politisch Verantwortlicher Interesse haben das dieser Mann hier aussagt.

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