Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2007

15:56 Uhr

Bundesverfassungsgerichts-Urteil

Verbot doppelter Staatsangehörigkeit ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund im Kampf gegen Doppelstaatsbürgerschaften den Rücken gestärkt. Die Richter erteilten der Klage eines Türken gegen den Verlust seiner deutschen Staatsbürgerschaft am Mittwoch eine Absage.

Einer der Senate des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: dpa

Einer der Senate des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: dpa

HB KARLSRUHE. Der Türke hatte eine Gesetzeslücke genutzt, um gegen den Willen der deutschen Behörden nach der Einbürgerung auch die türkische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. So hatte er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung zunächst wie gesetzlich vorgesehen aufgegeben, sie aber nur wenige Monate später erneut beantragt und auch wieder erhalten. Daraufhin zog die Stadt Frankfurt seine deutschen Ausweispapiere ein.

Die Bundesrichter nahmen die Verfassungsbeschwerde des Türken jedoch nicht zur Entscheidung an. Grundsätzlich verstoße es nicht gegen die Verfassung, den freiwilligen Erwerb einer neuen Staatsbürgerschaft an die Aufgabe der alten Nationalität zu knüpfen, erklärten sie. Außerdem habe es der Kläger selbst in der Hand gehabt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten. Dazu hätte er nur den Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft rechtzeitig zurückziehen müssen. Dies habe er aber nicht getan.

Der türkische Kläger war im März 1999 eingebürgert worden und hatte dafür seine alte Staatszugehörigkeit aufgegeben. Schon im Juni 1999 aber beantragte er erneut die türkische Staatsbürgerschaft, die er im Februar 2001 auch erhielt. In seiner Verfassungsbeschwerde berief er sich auf die so genannte Inlandsklausel: Nach ihr musste ein Betroffener seine deutsche Staatsbürgerschaft bei der Annahme einer neuen Nationalität nur dann aufgeben, wenn er weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Diese Klausel wurde jedoch vom Gesetzgeber gekippt, nachdem zahlreiche Neubürger sie ausgenutzt hatten, um eine Doppelstaatsbürgerschaft zu erlangen.

Die Karlsruher Richter erklärten, der Kläger habe seinen Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft zwar gestellt, ehe die Inlandsklausel gekippt worden war. Er hätte aber Zeit genug gehabt, den Antrag rechtzeitig zurückzuziehen und damit die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten. So habe es ihm zwar frei gestanden, die Gesetzeslücke zu nutzen. „Er konnte aber nicht darauf zählen, dass der Gesetzgeber keine Anstalten treffen würde, diese Absicht zu durchkreuzen“, erklärten die Richter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×