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22.09.2016

14:53 Uhr

Bundesverkehrswegeplan 2030

Streit um Dobrindts Verkehrs-Milliarden

Strapazierte Fahrbahnen und Brücken sollen besser in Schuss gehalten werden. Die Bundesregierung legt dafür einen Plan vor und verspricht mehr Realismus. Die Opposition moniert aber Fehler der Vergangenheit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte um den Bundesverkehrswegeplan 2030. dpa

Bundestag

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte um den Bundesverkehrswegeplan 2030.

BerlinDie bis 2030 geplanten Milliarden-Investitionen in Straßen und Bahnstrecken zielen nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor allem auf Engpässe und Hauptachsen. Nach Jahren des Verschleißes werde nun „die Investitionswende geschafft“, sagte der CSU-Politiker zur Einbringung des neuen Bundesverkehrswegeplans am Donnerstag im Bundestag. Erstmals gebe es realistische Perspektiven, dass Vorhaben nicht nur geplant, sondern auch finanziert und gebaut werden könnten. Um die Rekordmittel einsetzen zu können, müssten die dafür zuständigen Länder aber auch ihre Planungen beschleunigen.

Bis 2030 sollen Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Die dazugehörigen Gesetze gehen nun in die parlamentarische Beratung.

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Eigentlich stoßen höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vielerorts auf Zustimmung. Aber es mangele an Möglichkeiten, das Geld zeitnah auszugeben, kritisieren Verbände.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, das Konzept sei „schlampig erstellt“. Eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger sowie die Umbrüche der Mobilität mit Elektrifizierung und Digitalisierung in den nächsten Jahren würden vernachlässigt. Linke-Experte Herbert Behrens sagte, die Regierung plane „eine Verkehrspolitik für ein vergangenes Jahrhundert“. So müsse etwa in marode Schleusen „mehr reingebuttert“ werden. Stattdessen vorgesehen seien aber ökologisch bedenkliche Flussvertiefungen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Plan sei ehrlich gerechnet. „Das Wünsch-dir-was gehört endgültig der Vergangenheit an.“ Gebaut werde nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz, sondern dort, wo Leute tagtäglich im Stau stünden. Bartol mahnte mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen: „Dieser Plan ist keine Ansammlung von Wahlkreisprojekten und darf es auch nicht werden.“

Von

dpa

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