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19.01.2005

07:00 Uhr

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft heute die Einberufungspraxis

Wehrpflichtgegner hoffen auf juristische Hilfe

VonSilke Kersting

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft am Mittwoch die Einberufungspraxis zur Wehrpflicht. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Jahr die Einberufung des 22-jährigen Studenten und FDP-Kreistagsabgeordneten Christian Pohlmann als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben (Aktenzeichen 8 K 154/04). Schließt sich Leipzig dem Kölner Urteil an, würde die bisherige Einberufungspraxis in Frage gestellt.

BERLIN. Die Beratungen der Sozialdemokraten um die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht könnte das entscheidend beeinflussen.

In seiner Urteilsbegründung sah das Kölner Gericht die Wehrgerechtigkeit durch die gängige Einberufungspraxis nicht mehr gewährleistet. Seit Juli 2003 werden Männer, die verheiratet sind, älter als 23 Jahre oder Tauglichkeitsgrad 3 oder schlechter gemustert sind, nicht mehr zum Wehrdienst einberufen.

Gegner des Grundwehrdienstes hoffen auf den juristischen Rückenwind aus Leipzig. Björn Böhning von den Jungsozialisten sagte dem Handelsblatt, er erwarte ein deutliches Signal an die Politik, die Wehrpflicht abzuschaffen. „Ohne Wehrgerechtigkeit keine Wehrpflicht“, sagt auch die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer: „Sollte Leipzig das bestätigen, dann bekommen wir sehr schnell eine Freiwilligenarmee.“

Doch auch wenn Leipzig die Einberufungspraxis nicht als rechtswidrig einstuft, dürfte um die Wehrpflicht weiter heftig gestritten werden. „Die Diskussion wird so lange laufen, bis die Wehrpflicht abgeschafft ist“, äußerte sich Jürgen Groß vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) überzeugt. Seine zentralen Argumente: Nicht nur die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben, auch sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht nicht mehr begründbar.

Die SPD will auf ihrem Parteitag im November über die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden. Im Sommer könnte es jedoch bereits eine Vorentscheidung geben. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, ein Befürworter der Wehrpflicht, geht davon aus, dass bis dahin ein Leitantrag formuliert ist. Die Entscheidung vorbereiten soll SPD-Vize und Wehrpflicht-Skeptikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Das Thema Wehrpflicht war lange Zeit in Deutschland politisch unantastbar. Bis auf die Grünen waren in allen relevanten Parteien die Wehrpflicht-Gegner in der Minderheit. Die FDP verlangt mittlerweile die Abschaffung der Wehrpflicht. Die CDU ist für ihren Erhalt. In der SPD scheint sich Beobachtern zufolge das Kräfteverhältnis langsam zugunsten der Wehrpflicht-Gegner zu verschieben. Auch der Koalitionspartner sieht „deutliche Signale“ wenigstens dahin gehend, dass man sich bei der SPD auf einen Kompromiss einigen will. Das scheint selbst für Bundesverteidigungsminister Peter Struck zu gelten, ein entschiedener Verfechter der Wehrpflicht. „Der Minister versperrt sich keinen Vorschlägen, wenn sie denn politisch und juristisch praktikabel sind“, heißt es im Verteidigungsministerium. Dahinter dürfte auch die Erkenntnis stehen, dass eine Fortsetzung der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch kaum noch durchsetzbar wäre.

Diskutiert wird innerhalb der SPD vor allem das „Dänische Modell“, wonach die Wehrpflicht weiter Bestandteil des Grundgesetzes bliebe, aber nur noch dann zur Anwendung käme, wenn sich nicht genügend Freiwillige für das Militär finden und etwa ein Losverfahren entscheiden müsste. SPD-Haushälterin Elke Leonhard plädiert für ein Bonussystem mit Anreizen, das den Zwang der Wehrpflicht ersetzt durch einen freiwilligen, kürzeren Dienst von Soldaten, die mit Bonuspunkten, etwa zur Qualifizierung in der Wirtschaft, belohnt würden.

SPD-Verteidigungspolitiker und Wehrpflicht-Befürworter Johannes Kahrs lehnt die Debatte über Kompromissmodelle ab. „Es gibt in dieser Frage keine Konsensmöglichkeit“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe nur ein klares Ja oder Nein und „jeder, der eine Berufsarmee will, muss sagen, wo er das Geld und die Leute dafür hernehmen will. Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, ist alles andere unseriös.“

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