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15.11.2013

12:24 Uhr

Bundesvorstandswahl

SPD-Parteitag straft die Führung ab

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgen für gedämpfte Stimmung auf dem SPD-Parteitag. Für die Führung gab es dafür von den Delegierten die Quittung – mit miesen Ergebnissen bei der Wahl des Bundesvorstands.

Erzielte kein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dpa

Erzielte kein gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

LeipzigInmitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD-Basis ihrer Parteiführung einen herben Dämpfer verpasst. Der Parteitag in Leipzig bestätigte die Vizeparteichefs und Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag mit deutlich schlechteren Wahlergebnissen im Amt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft büßte fast zwölf Prozentpunkte Zustimmung auf noch 85,6 Prozent ein. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der als stärkster Befürworter einer großen Koalition gilt, verlor 17 Punkte auf noch 67,3 Prozent.

Das schlechteste Ergebnis erhielt Nahles mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen. Sie hatte allerdings auch vor zwei Jahren mit 73,2 Prozent nur ein mittelmäßiges Ergebnis erreicht. Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die anschließend zur Wahl anstand, rang mit der Fassung: „So hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen.“ Alles, was die Partei an zusätzlicher innerparteilicher Demokratie schätze, sei ein hoher Arbeitsaufwand, den die Generalsekretärin bewältige.

Das beste Ergebnis erzielte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit 88,9 Prozent. Er trat erstmals für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an und nimmt dort den Platz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein, der nicht erneut kandidierte. Die weiteren Stellvertreterinnen, Aydan Özuguz und Manuela Schwesig, kamen auf 79,9 und 80,1 Prozent.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Delegierten, nicht vor der Regierungsverantwortung zurückzuschrecken. „Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde. „Jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch.“ Die Mitglieder rief Steinmeier auf, ihre Entscheidung über eine Koalition nur nach den Inhalten zu treffen. Die „Verärgerung und Verbitterung über ein Wahlergebnis“ dürfe kein Maßstab sein.

Von

rtr

Kommentare (7)

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malgucken

15.11.2013, 12:20 Uhr

die hauptfrage ist doch: warum straft das volk die führer nicht ab?

HofmannM

15.11.2013, 12:23 Uhr

Recht so! Wer die WERTE der SPD so verraten hat und weiter verrät wie diese Führungstruppe von Gabriel, Kraft, Nahles und CO. der muss weichen!
Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU ist immer noch das BESTE für den WERTE-ERHALT der SPD! Eine große Koalition ist GIFT FÜR DAS PROFIL/WERTE DER SPD!

realist

15.11.2013, 12:36 Uhr

.......................was ich in einem anderen Kommentar schon sagte, es wird keine große Koalition geben. Es bewahrheitet sich nach den heutigen Ergebnissen, daß das Parteivolk nicht will. Und es sieht danach aus, daß die Mitgliederbefragung eine Ablehnung zeigen wird. Bedeutet, daß diese Kontonisten anders ticken, weil sie nach ihren sozialistischen Maximen einen Apparat aufbauen wollen. Es ist immer das gleiche Spiel wie es seinerzeit FJS schon sagte, daß es auf diese Typen kein Verlaß gibt. Das seinerzeitige Bündnis zwischen Schiller und Strauss war eine rühmliche Ausnahme. So etwas kann man nicht wiederholen. Bedeutet für die Union nicht weiter nachzugeben und Neuwahlen anzustreben, damit klare Verhältnisse eintreten. Und vielleicht wird die FDP wieder reinkommen, oder sogar die Union mit absoluter Mehrheit regieren kann......................

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