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04.05.2017

19:31 Uhr

Bundeswehr-Affäre

Gefährlicher Korpsgeist

VonDonata Riedel

Von der Leyen startet die Operation Aufräumen und stellt sich nach der Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffizier auf weitere Skandale ein. Ein weiterer Mann ist schon ins Visier der Ermittler geraten.

Politisch steht die Verteidigungsministerin unter Druck. dpa

Ursula von der Leyen

Politisch steht die Verteidigungsministerin unter Druck.

BerlinNein, wütend auf ihre Ministerin sind die Generäle und Admiräle der Bundeswehr nicht mehr. Das jedenfalls ließen sie nach einem Treffen der 100 höchsten Bundeswehrvertreter mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagnachmittag in Berlin verlauten. „Es geht um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen“, hatte Generalinspekteur Volker Wieker bereits vor dem Treffen gesagt. Es müsse nun geklärt werden, inwieweit ein „falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist“ Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte.

Dass die Ministerin im Sonntag in einem ZDF-Interview der gesamten Truppe ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“ vorgeworfen hatte, kritisierten die 100 obersten Führungskräfte nach Angaben von Teilnehmern nicht. Ein wenig, so war zu hören, akzeptierten sie sogar die Pauschalkritik, dass die Bundeswehr womöglich ein tiefer gehendes Problem hat, die Regeln der „inneren Führung“ wirklich bis in jede Kaserne hinein mit Leben zu erfüllen. „Die Talsohle ist noch nicht erreicht“, hatte von der Leyen bereits nach ihrer Reise nach Illkirch am Mittwoch gesagt und damit angedeutet, dass weitere Vorkommnisse bekanntwerden könnten.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Hintergrund für die nun beginnende Operation Aufräumen ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, vermutlich mit weiteren Komplizen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, die Bundeswehr arbeitet ihm zu.

Das Leitbild der Inneren Führung legt fest, dass die Bundeswehr kein Staat im Staate sein darf. Für sie gilt wie für alle Bürger das Grundgesetz, Soldaten sind Bürger in Uniform. Daraus abgeleitet zählen Schikanen, gewalttätige Aufnahmerituale oder sexuelle Demütigungen in Kasernen eben nicht zu dem, was unter dem Stichwort „Korpsgeist“ zu dulden wäre: „Diese zweifelhafte Auslegung muss man abstellen“, sei sich die Runde im Verteidigungsministerium einig gewesen – und auch darüber, dass es dafür einiger Anstrengung auf allen Ebenen bedürfe.

Kommentare (10)

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Herr Clemens Keil

05.05.2017, 09:30 Uhr

Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung "falscher Korpsgeist in der Bundeswehr" im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen.
Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)

Herr Clemens Keil

05.05.2017, 09:31 Uhr

Jetzt ist die Bundeswehr 12 Jahre in der Hand der Union. Und schon stellt sie ein Sicherheitsrisiko par excellence dar! Doch die Union brüstet sich mit ihrer angeblichen Sicherheitskompetenz!
Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie - im Vergleich zu NRW - in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab? Hat er auch erklärt, wie sich in der Bundeswehr, von der politischen Führung offensichtlich unbemerkt, ein "falscher Korpsgeist" entwickeln konnte? Hat er auch erklärt, wie es in Bayern sog. Reichsbürgern gelingt, innerhalb des Polizeiapparates ein terroristisches Netzwerk aufzubauen? Hat er auch erklärt, warum die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste wie Verfassungsschutz, BND, MAD, etc. immer noch nicht hinreichend funktioniert?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere, die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth, der zuständige Minister Altmaier im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordination der Gegeimdienste sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen, alle CDU/CSU!
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW und sein vielgescholtener Innenminister Jäger offensichtlich Sicherheit und Demokratie können!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission noch eine Merkel, die NRW schlecht redet, aber selbst Martin Schulz vorwirft, Deutschland schlecht zu reden. Verlogen! Unglaubwürdig!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Maut?

Herr Hofmann Marc

05.05.2017, 09:34 Uhr

Das einzigst gefährliche für Deutschland und die Bundeswehr ist die Ministerin von der Leyen mit ihrer Vorgesetzten Merkel selbst.

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