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08.05.2017

14:50 Uhr

Bundeswehr-Affäre

Merkel verteidigt von der Leyens Vorgehen

Im Skandal um den mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant kann Ursula von der Leyen weiterhin auf die Unterstützung durch die Kanzlerin bauen. Angela Merkel lobte zudem erneut das Agieren der Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen galt noch vor wenigen Jahren als logische Nachfolgerin von Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel (l.) und Ursula von der Leyen (r.)

Ursula von der Leyen galt noch vor wenigen Jahren als logische Nachfolgerin von Angela Merkel.

BerlinIn der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Kanzlerin Angela Merkel Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) erneut in Schutz genommen. „Ursula von der Leyen klärt die Dinge, die bei der Bundeswehr vorgefallen sind, auf. Ich finde es richtig, dass sie hier sehr klar auch das Fehlverhalten benennt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Und ich finde es zum Teil auch fast etwas seltsam (...), dass man - wenn sie dort mit aller Entschiedenheit rangeht - daraus fast noch einen Vorwurf macht.“

Mit Blick auf von der Leyens Pauschalkritik an „Haltungsproblemen“ bei der Bundeswehr sagte Merkel, die Ministerin habe sich inzwischen auch „ein Stück weit“ korrigiert und deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit der Bundeswehrsoldaten einen herausragenden Dienst leiste. „Das will ich ausdrücklich bestätigen“, betonte Merkel. Von der Leyen habe „alle Rückendeckung, die sie braucht“, um die Vorfälle aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Der mutmaßlich rechtsextreme Oberleutnant Franco A. hatte sich als falscher Flüchtling registrieren lassen und womöglich einen Anschlag geplant. Merkel sagte: „Ich glaube, dass die Dinge gut und ausreichend und intensiv genug untersucht werden, damit sich so ein Fall nicht wiederholt.“

Von

dpa

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