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09.05.2017

14:08 Uhr

Bundeswehr-Affäre

Weitere Festnahme im Fall Franco A.

Die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. weiten sich aus. Polizisten nehmen einen weiteren Mann fest, der bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben soll.

Attentat verhindert

Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festgenommen

Attentat verhindert: Bundeswehrsoldaten unter Terrorverdacht festgenommen

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Karlsruhe/BerlinIm Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T. Einsatzkräfte hätten den jungen Mann am Dienstag im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“ gemeinsam mit Franco A. und dem ebenfalls Ende April festgenommenen Mathias F. einen Anschlag geplant haben. „Spiegel Online“ hatte als erstes über die Festnahme berichtet.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Als Anschlagsopfer hätten sie unter anderem den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier gehabt.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. übernehmen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. „Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.

Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte.

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Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten den Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur von Franco A. und Mathias F. brachte.

Laut „Spiegel“ befragte der Militärische Abschirmdienst (MAD) Maximilian T. am Dienstag zunächst in Kehl, danach hätten ihm Fahnder des Generalbundesanwalts den Haftbefehl eröffnet. T. sei ein enger Freund von Franco A.. Beide seien in der 2. Kompanie des Järgerbataillons 291 im französischen Illkirch eingesetzt gewesen. Maximilian T. war offenbar auch im Januar mit Franco A. in Wien. Außerdem seien in einer Online-Chatgruppe, in der Franco A. und andere Sympathisanten regelmäßig rechtsextreme Reden, Fotos und Audio-Dateien austauschten, viele Einträge des Soldaten gefunden worden. Schon vergangene Woche hatte es Spekulationen über ein rechtextremistisches Netzwerk gegeben.

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

09.05.2017, 14:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Tomas Maidan

09.05.2017, 14:34 Uhr

Herr Hoffmann, nur kurz am Rande: Frau Merkel ist nicht bei den Grünen und auch nicht in einer sozialistischen Partei. Angela Merkel ist Mitglied der CDU.

Herr Tomas Maidan

09.05.2017, 14:48 Uhr

Der Feind steht rechts.

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