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21.01.2011

17:59 Uhr

Bundeswehr-Affären

Merkel verteidigt zu Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg steht schwer in der Kritik. Die Opposition ist über die Informationspolitik zu den Vorfällen auf der Gorch Fock und in Afghanistan verärgert: Lückenhaft, falsch und zu langsam. Immerhin hat der Minister das Vertrauen der Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag. Rechts: Außenminister Guido Westerwelle. DAPD

Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag. Rechts: Außenminister Guido Westerwelle.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Vertuschungsvorwürfe wegen der Vorfälle bei der Bundeswehr entschieden zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihm demonstrativ das Vertrauen aus. Die Opposition beklagt aber weiter, Guttenbergs Ministerium informiere das Parlament zu spät, falsch oder nur mangelhaft. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP), der die Zwischenfälle öffentlich gemacht hatte, befürchtet ein generelles Führungsproblem in der Truppe.

Im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten räumte das Verteidigungsministerium am Freitag ein, Guttenberg erst am Vortag einen Feldjäger-Bericht zu den Umständen des Unfalls vorgelegt zu haben. Der 21-jährige Gebirgsjäger war am 17. Dezember ums Leben gekommen. In der Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll ein Ermittlerteam der Marine am kommenden Donnerstag in Argentinien die Mannschaft befragen. Nach dem Unfalltod einer Kadettin im vergangenen November stehen Vorwürfe der Meuterei im Raum. An Bord soll es auch zu sexuellen Übergriffen gekommen sein.

Guttenberg suchte angesichts der Kritik die Offensive. „Solche Verdächtigungen sind infam“, sagte er in der Bundestagsdebatte über das Afghanistanmandat für die Bundeswehr. Er versprach erneut eine „rückhaltlose Aufklärung“. Notfalls müsse man „auch harte Konsequenzen ziehen“. Merkel nahm Guttenberg in Schutz. Sie vertraue auf die Arbeit des Ministers und unterstütze ihn, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Kanzlerin sei sicher, dass „dieser ausgezeichnete Verteidigungsminister“ alles aufklären werde.

Angesichts der Zwischenfälle warf der Wehrbeauftragte Königshaus die Frage auf, ob sich Fehler von Vorgesetzten in der Truppe zu sehr häuften. „Es muss überprüft werden, ob die Führung versagt hat“, sagte Königshaus in der „Passauer Neuen Presse“. Guttenberg sieht hingegen kein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Guttenberg wehrte sich im Bundestag gegen „Vorverurteilungen“. In der Bundeswehr arbeiteten mehr als 300 000 Menschen. Es sei „nie auszuschließen, dass es zu Fehlleistungen kommt“. Zum Fall des getöteten Soldaten sagte er im ARD-„Morgenmagazin“: „Es wurde am Tag danach (...) die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet.“ Bereits bei seinem Afghanistan-Besuch mit Merkel vor Weihnachten habe er gesagt, der Schuss stamme aus der Waffe eines Kameraden.

Kommentare (3)

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neherw

21.01.2011, 20:31 Uhr

ich kann den Facebook Scheiß nicht mehr hören und klicke den immer sofort weg
Kann man eigentlich ohne diese belästigung sein?

Hirte

22.01.2011, 09:35 Uhr

Frau Merkel muss in immer kürzeren intervallen ihren Ministern das Vertrauen aussprechen. Das sollte nachdenklich stimmen!
Wann ist es soweit, dass ihr das Vertrauen ausgesprochen werden muss, im bundestag? Nach den nächsten Landtagswahlen?

Endlich greift einer durch !

23.01.2011, 19:38 Uhr

bundeswehr nur Spitze des Eisbergs


Zu Guttenberg macht mit der Armee nur den Anfang zur längst überfälligen Restrukturierung des beamtenstaates.

Schluss mit den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Dazu kommt noch die “Kalte Steuer-Progression“: Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern -- dazu gehören auch die skandalumwitterten bundeswehr- beamten -- nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Am vergangenen Freitag hat zu Guttenberg moniert, dass ein als “sehr eilig“ eingestuftes Dokument erst nach 35 Unterschriften (i. W. fünfunddreissig) und 3 ½ Monaten (i. W. dreieinhalb) Monaten später dem Verteidigungsminister vorlag. Das alleine ist schon ein unhaltbarer Skandal! Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Zu Guttenberg hat dies erkannt und installiert jetzt endlich ein Söldner- Heer mit viel weniger Leerlauf. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

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