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08.08.2013

13:49 Uhr

Bundeswehr

Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

VonJohannes C. Bockenheimer

ExklusivDie Bundesregierung hat sich verrechnet: Wie Daten aus dem Verteidigungsministerium zeigen, liegen die realen Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr weitaus höher als bislang angenommen.

Deutsche Soldaten in Afghanistan: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als angenommen. dpa

Deutsche Soldaten in Afghanistan: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als angenommen.

BerlinDie Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.

Die Mehrkosten für den Afghanistan-Einsatz sind dabei nur der bedeutendste, nicht aber der einzige Auslandseinsatz, bei dem die Zahlen in der Planung deutlich unter den tatsächlichen Kosten lagen. Betrachtet man alle 44 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990, so lagen die realen Ausgaben bei mindestens 17 Milliarden Euro. Die Planung ging von lediglich 15,6 Milliarden Euro aus. Peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Seit das Ressort von Unionsminister Thomas de Maizière geführt wird, hat sich der Anstieg der Mehrkosten deutlich beschleunigt. Alleine seit 2009, dem letzten Jahr der Großen Koalition, bis zum Ende des vergangenen Jahres sind für die Auslandseinsätze insgesamt Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro entstanden.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Bei der Linksfraktion geht man davon aus, dass die Kosten noch weitaus höher liegen könnten. „Die realen Kosten der Auslandseinsätze unterliegen einem konservativen Berechnungsverfahren“, sagte der sicherheitspolitische Referent der Linksfraktion, Alexander Neu, Handelsblatt Online. „Addiert man hingegen weitere reale Kostenfaktoren wie beispielsweise die Behandlung körperlich und seelisch Versehrter und andere, nämlich volkswirtschaftliche Faktoren, so explodieren die Kosten geradezu“, so Neu.

Gestützt werden diese Vermutungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut ermittelte 2010, dass die realen Kosten des Afghanistan-Einsatzes bei etwa drei Milliarden Euro pro Jahr liegen dürften, also nahezu dreimal so hoch sind, wie die von der Bundesregierung angegebenen realen Kosten. Beim konkreten Fall des Afghanistan-Einsatzes ging das DIW damals davon aus, dass lediglich 40 Prozent der staatlichen Ausgaben offiziell als Kosten des Afghanistankonfliktes ausgewiesen werden. Das Verteidigungsministerium argumentiert seinerseits, dass größere Kostenpunkte wie etwa die Besoldung der Soldaten auch im Friedensfall anfielen und somit nicht dem offiziellen Kriegsbudget zugerechnet werden könnten.

Das Verteidigungsministerium steht seit Wochen wegen der gescheiterten Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne in der Kritik. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof dem Ministerium schwere Versäumnisse beim Controlling des Milliardenprojekts Euro-Hawk vorgeworfen und bessere finanzielle Kontrollmechanismen gefordert.

Kommentare (23)

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kuac

08.08.2013, 14:08 Uhr

Wie gehabt, De Maiziere hat sein MInisterium nicht im Griff. Oder, vielleicht hat niemand ihm Bescheid gesagt?

Account gelöscht!

08.08.2013, 14:27 Uhr

Söldner kämpfen für die Interessen anderer und werden bezahlt, wir hingegen zahlen selbst.

Account gelöscht!

08.08.2013, 14:29 Uhr

Hat da etwa jemand was anderes erwartet? Welche "Kosten" sind in den letzten Jahren denn im vorgegeben Rahmen geblieben? Mir fällt da gerade nichts ein...;-)

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