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30.04.2013

16:21 Uhr

Bundeswehr

CDU zweifelt an Genehmigung für US-Drohnen

Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen aus den USA ausgerüstet werden. Doch in der CDU werden Zweifel an der benötigten Genehmigung laut. Die Opposition sieht für einen Kauf ohnehin keine Notwendigkeit.

Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 Reaper: Die USA wollen Kampfdrohnen an Deutschland liefern. dpa

Eine amerikanische Drohne vom Typ MQ-9 Reaper: Die USA wollen Kampfdrohnen an Deutschland liefern.

BerlinEine Lieferung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr könnte aus rechtlichen Gründen scheitern. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich bezweifel, dass sie eine Zulassung bekämen.“ Zuständig wären die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde. Die USA wollten jedoch keinen für die Zulassung nötigen Einblick in systemrelevante Unterlagen gewähren, sagte Beck.

Ähnliches gelte für das israelische Modell der Drohne vom Typ „Heron TP“. Deutschland müsste solche Drohnen nach Becks Auffassung aber zu Zwecken der Wartung und Übung auch in Deutschland stationieren können und brauche dafür die Zulassung. Die USA wollen laut „Spiegel Online“ einem möglichen Verkauf von Drohnen an die Bundeswehr zustimmen.

Falls es zu einem Kauf käme, „wäre das eine gute Nachricht“, sagte Beck. „Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht verzichten kann.“ Zeitdruck bestehe aber nicht, betonte Beck.

Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte, eine Entscheidung stehe nicht mehr in dieser Wahlperiode an. Auch er erklärte: „Es geht um Grundsätzliches, wie die Zulassungsfähigkeit im zivilen Luftraum oder den Einblick in technische Details. Hier gibt es weiter viele Fragezeichen.“

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold braucht Deutschland gar keine Kampfdrohnen. „Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte er der dpa. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour lehnte für seine Partei die Anschaffung von US-Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Hagbard_Celine

30.04.2013, 17:46 Uhr

"Die USA wollten jedoch keinen für die Zulassung nötigen Einblick in systemrelevante Unterlagen gewähren, sagte Beck."

Im Klartext wünscht sich die US Regierung die Möglichkeit diese Geräte auch bereits im Besitz Deutschlands aus der Ferne manipulieren, also steuern, zu können.

Abgesehen davon das so etwas lächerlich ist, ist es auch untragbar für Deutschland bzw. Europa.

Europa ist die größte Wirtschaftsmacht in der Welt, entsprechend ist das Rüstungspotenzial.

Ein paar Drohnen können wir eben mal aus dem Ärmel schütteln, also bitte nicht so eine Kasperei.



Frank3

30.04.2013, 19:21 Uhr

ES IST EINE FRECHHEIT NICHT ERST MENSCHENRECHTSKOMMISSION , der UN und Ethikkommission Deutschlands DRÜBER ENDSCHEIDEN ZU LASSEN , WELCHER Meinung SIND und DANN DEMOKTUR MÄSSE BUNDESTAG ENDSCHEITEN ZU LASSEN und wenn NICHT KANN , VOLK ENDSCHEITEN LASSEN und NICHT NUR DANN ALS JA SCHULD , DAS VOLK , DIES UNMORALISCHE WEITERVERBEND ALS GESETZ AUFZWINGEN , OHNE JEMALS MEHRHEIT VOM VOLKSSTIMME GEFOLGT ZU SEIN .

WIEVIEL ist ihm , FÜRS DURCHSETZEN , AN GEWINN , im NACHHINEIN , VERSPROCHEN , DEM TEUFEL BEWEISENDEN ???` DER MACHT MATHEMATISCHE RECHNUNG ÜBER MORAL !!! WAS IST DAS ? . . . .
WENN MOSLEM WÄR . . .
Merkel !! ich WIEDERHOL mich NICHT !! WEISST meine MEINUNG und HAST SCHON selber EINE oder . . . HAST PECH !!!! HAST PECH !! HAST WEISUNGSRECHT und WIRST SO MITTÄTER und NIEMAND . . .

ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
SOUVERÄN und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?


MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .
AUF EINER ERDE WO GELDRECHT BEDIENEN MEHR WERT IST ALS MENSCHEN ZUM MENSCH SEIN DAS RECHT GEBEN und LEBEN LASSEN AUCH .

" ESM " Hatte NICHT DEMOKRATIE Verhindert , SO WIE " DIE " ES WOLLTEN HÄTTEN FÜR IMMER BEKOMMEN , SONDERN GESETZE , aber WARUM NUR IN EINEM LAND ??? HÄTTEN ESM SO BEKOMMEN . . . . SOLCH DIENENDE Politiker, EINER VERSCHWÖRUNG , DIE ES VOR ADOLF SCHON . . . . JEDER DER ESM SO ZUGESTIMMT HATTE IST TÄTER und VERFASSUNGSRICHTER RETTER . . . ABER NUN EBBEND WEG ÜBER BANKEN KONTROLLE HABEN WOLLEN NEHMEN , um Ziel DOCH ZU ERREICHEN .


See the Interview " Why the world is losing faith in democracy" CFR
Siehe Interview: "Warum ist die Welt zu verlieren Vertrauen in die Demokratie" CFR

beobachter

02.05.2013, 10:08 Uhr

es geht doch nicht nur um drohnen sondern grundsätzlich um die "roboterisierung" der armee. der kampf auf die distanz ist eine entwicklung seit mehreren hundert jahren. wer sich über den einsatz von drohnen empört, sollte sich z.b. um so mehr über den einsatz von jagdbombern mit ungelenkten bomben aufregen, bei denen das risiko von kollateralschäden ungleich höher ist. wenn man den argumenten der gegner folgt, hätte man noch heute die armbrust und den kampf mann gegen mann, also gemetzel.

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