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07.01.2007

14:42 Uhr

Bundeswehr

CSU-Staatssekretär will „Doppelbeschluss“ für Auslandeinsätze

Der Bundestag soll künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland mit einem Doppelbeschluss zustimmen. Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollen die Abgeordneten künftig zunächst pauschal grünes Licht geben, um in einem zweiten Schritt den konkrekten Marschbefehl zu erteilen.

BERLIN. „Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der Nato oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerin, Christian Schmidt (CSU), dem Handelsblatt. Im konkreten Einsatzfall solle der Bundestag ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth hinter diesen Vorschlag stellen.

Innenpolitisch ist der Vorschlag heikel, weil er eine Änderung des bisherigen Gesetzes zur Parlamentsbeteiligung erfordert - darauf dringt auch der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn. Denn das erste Mandat soll laut Schmidt in grundsätzlicher Form erteilt werden, ohne dass dabei ein konkreter Einsatzort genannt wird. „Dabei müssten die möglichen Einsatz-Szenarien und der Umfang der bereitgestellten Einheiten definiert werden.“ Faktisch würde dies einem „Vorratsbeschluss“ gleichkommen, räumt Schmidt ein. „Aber es geht darum, die Entscheidungsebenen klarer zu trennen. Es kann doch nicht sein, dass der ad-hoc-Beschluss am Ende eine größere legitimierende Bedeutung haben sollte als die Grundsatzentscheidung, überhaupt Soldaten in integrierte Verbände abzustellen.“

Auslöser für den Vorschlag ist die Sorge der Bundesregierung, dass es für den Einsatz in den seit Anfang 2007 einsatzbereiten multilateralen Verbände von Nato und EU keine ausreichende Legitimation gibt. Mehrfach gab es Warnungen, dass der Bundestag wegen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Nato und EU faktisch sein Zustimmungsrecht verloren habe. Im Gegensatz zur Situation in den meisten Nato-Partnern ist die Bundeswehr aber eine Parlamentsarmee, darf also nur mit vorangehendem Mandat des Bundestages eingesetzt werden.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen in Wildbad Kreuth aber auch restriktivere Bedingungen für weitere Auslandseinsätze formulieren. „Die Bundeswehr kann und soll nicht die Rolle eines überall präsenten Weltpolizisten übernehmen“, heißt es in einem Entwurf, der Handelsblatt vorliegt. So soll die Bundeswehr nur noch „selektiv“ bei der internationalen Krisenbewältigung beteiligen und nur, wenn nationale deutsche Interessen klar erkennbar sind.

Anders als im gerade verabschiedeten Weißbuch der Bundesregierung wird dabei eine klare Priorisierung von Einsätzen gefordert: An erster Stelle stünden Missionen in europäischer Nachbarschaft. Danach gehe es um die Wahrung handfester nationaler Interessen in entfernteren Regionen. Ausdrücklich genannt wird dabei die Sicherung von Handelswegen und „der Zugang zu Rohstoffen und Energie“. Dieser Punkt war im Zusammenhang mit dem Weißbuch umstritten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist am Mittwoch in Kreuth zu Gast.

Außerdem zählt die CSU die Stabilität von Regionen, „in denen Ursachen für Migration nach Deutschland bzw. in die EU entstehen können, oder von denen sonstige Gefahrenquellen wie organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten ausgehen“, zu den deutschen Sicherheitsinteressen. Erst in dritter Linie gehe es um humanitäre Einsätze, betonte Silberhorn.

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