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12.07.2016

13:59 Uhr

Bundeswehr-Einsätze im Inland

Von der Leyen gibt Befugnis-Erweiterung offenbar vorerst auf

Eigentlich wollte Ursula von der Leyen die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen – gegen den Willen der SPD. Nun der Verzicht der Verteidigungsministerin: Im Entwurf des Weißbuchs wird der Vorschlag nicht erwähnt.

Die Verteidigungsministerin rückt von ihrem Vorhaben ab, das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf das Inland auszudehnen. AP

Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin rückt von ihrem Vorhaben ab, das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf das Inland auszudehnen.

BerlinBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihre Pläne für einen leichteren Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auch im Inland offenbar zunächst auf. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ wird im Entwurf für das neue Weißbuch der Bundeswehr nur noch auf mögliche Einsätze „im Rahmen der Amtshilfe“ verwiesen. Das Weißbuch soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen, durch eine Grundgesetzänderung Soldaten leichter zur Gefahrenabwehr auch im Inland einsetzen zu können. Eine solche Verfassungsänderung war mit Blick auf das neue Weißbuch allerdings wegen des Widerstands der SPD dagegen schon länger vom Tisch. Nun wurde die entsprechende Passage laut „Berliner Zeitung“ auf Druck des Auswärtigen Amts noch einmal entschärft. Es werde nun in erster Linie auf die geltende Rechtslage verwiesen.

Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe sind auf technisch-logistische Unterstützung beschränkt – zum Beispiel in Katastrophenfällen. So konnten Soldaten etwa in der Flüchtlingskrise nur zur Versorgung Geflüchteter eingesetzt werden, nicht aber beispielsweise für Personenkontrollen. Geplant ist aber dem Weißbuch-Entwurf zufolge die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und anderen Behörden in Katastrophenfällen zu verstärken und auch im Rahmen gemeinsamer Übungen vorzubereiten.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Das Weißbuch soll generell die strategische Ausrüstung der Bundeswehr festlegen. In dem Text bekennt sich die Bundesregierung auch zu einer stärkeren internationalen Verantwortung Deutschlands und zur Bereitschaft, auch eine Führungsrolle auf internationaler Ebene zu übernehmen.

Von

afp

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