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04.12.2015

12:08 Uhr

Bundeswehr-Einsatz – ein Gastkommentar

Warum die deutsche Hilfe für Frankreich ein Fehler ist

VonMarkus C. Kerber

Obwohl Paris in der Flüchtlingskrise Deutschland im Regen stehen lässt, steht Kanzlerin Merkel im Kampf gegen den IS Gewehr bei Fuß. Und das, obwohl die Bundeswehr für derartige Operationen nicht gerüstet ist.

Mit dem Bundeswehreinsatz gegen den IS wagt die Bundeskanzlerin einen gefährlichen Spagat, meint der Uni-Professor Kerber. dpa

Merkel und Hollande

Mit dem Bundeswehreinsatz gegen den IS wagt die Bundeskanzlerin einen gefährlichen Spagat, meint der Uni-Professor Kerber.

BerlinIm Verhältnis zu Frankreich hat die Bundesregierung vollständig den Kompass verloren. Dass in Frankreich die Arbeitslosigkeit auf eine neue Rekordmarke von 3,59 Millionen gerückt ist, obschon die Pariser Wirtschafts- und Finanzministerien seit Monaten die Trendwende herbeizureden versuchen, schert den französischen Staatspräsidenten François Hollande kaum. Er hofft, dass aufgrund der grässlichen Attentate im Herzen von Paris sich die Nation um ihn sammelt und vergisst, was die Zahlen unwiderleglich darlegen: Das Scheitern seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Kaum war der Schreck über die Opferzahlen bei den mörderischen Anschlägen verklungen, machte sich Hollande, dessen Mandat von wachsendem Machtverfall und Misstrauen der französischen Bevölkerung ihm gegenüber gekennzeichnet ist, auf den Weg zu den Großen der Welt. Er wollte beweisen, dass sich die Welt nunmehr um Frankreich schart, um das islamische Kalifat zu vernichten.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Hatte doch Frankreich ganz alleine – über die Luftschläge der Vereinigten Staaten berichtet die französische Presse kaum – heroisch diesen Krieg geführt und nunmehr den Preis in Gestalt von vielen zivilen Opfern hierfür bezahlt. Nun sei der Moment gekommen, nicht nur mit Kremlchef Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und gegebenenfalls der britische Premier David Cameron den Führungsanspruch Frankreichs beim Kampf gegen den IS zu bekräftigen, sondern auch von Deutschland Tribut zu fordern.

Jener Herr, der angesichts der Flüchtlingsflut, die täglich circa 7000 Menschen aus den Mittelmeeranrainerländern oder Staaten wie Afghanistan und Sudan nach Deutschland spült, sich „solidarisch“ bereit erklärt hatte, einige hundert, vielleicht sogar eintausend in Frankreich aufzunehmen, fordert nun imperativ von Deutschland eine militärische Infrastruktur, um den französischen Sieg über IS zu erringen.

Bundeswehreinsatz in Syrien: „Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“

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„Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“

Der Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen bis Ende 2016 im Kampf gegen den Terror helfen.

Die Bundesregierung, obschon vertreten durch eine einsatzunwillige Verteidigungsministerin, die sehr wohl weiß, dass die Bundeswehr für derartige Operationen nicht gerüstet ist, steht Gewehr bei Fuß. Frau Merkel verkündet gehorsam, dass Frankreich alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werde, die die französische Republik von Deutschland fordere.

Kommentare (15)

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Herr Christoph Weise

04.12.2015, 12:16 Uhr

Die deutsche Beteiligung ist in jedem Fall ein Fehler. Man bekämpft Terrorismus nicht mit Hilfe von Territorialkriegen in weit entfernten Ländern, insbesondere dann nicht, wenn die Terroristen aus EU-Ländern stammen. Naive Bündnistreue ist nicht angesagt. Das gilt gerade dann wenn ein Staatsführer seine Haut in den nächsten Wahlen um buchstäblich jeden Preis retten will.

Account gelöscht!

04.12.2015, 12:23 Uhr

Obwohl Paris in der Flüchtlingskrise Deutschland im Regen stehen lässt"
Umgekehrt Merkel hat die Okkupanten gerufen, warum sollte irgend ein Land mitmachen. Selbstvernichtung war immer schon eine Leidenschaft deutscher Regierungschefs.

Herr Hans Mayer

04.12.2015, 12:25 Uhr

Frau Merkel macht doch alles richtig, egal ob "Flüchtlinge" oder Krieg gegen den IS.
Gerüstet sind wir weder für das eine wie das andere.Die AfD sollte sich jeden Tagt bei dieser selbsternannten weltbesten Bundesregierung ever bedanken.
Noch nie bekam eine neue Partei solche Steilvorlagen wie jetzt.

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