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20.08.2016

08:50 Uhr

Bundeswehr-Einsatz im Innern

Bouillon kündigt erste Übungen für November an

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze in Ausnahmefällen. Sie sollen bald geübt werden.

Neues Terror-Sicherheitskonzept

de Maizière: Mehr Polizei, schärferes Aufenthaltsrecht und Anlaufstellen für Flüchtlinge

Neues Terror-Sicherheitskonzept: de Maizière: Mehr Polizei, schärferes Aufenthaltsrecht und Anlaufstellen für Flüchtlinge

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BerlinDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden“, sagte der saarländische Ressortchef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).

Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Union und SPD hatten sich im Juli im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für den Fall von terroristischen Großlagen üben, damit im Ernstfall Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Das Grundgesetz erlaubt solche Einsätze nur in Ausnahmefällen. Auf Terroranschläge wird darin kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des Widerstands der SPD aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass alle Bundesländer eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen üben sollen. Mit einem entsprechenden Brief habe sich Pistorius an Bouillon gewandt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Pistorius schlage darin vor, unter Federführung der Polizei und auf Basis der geltenden Rechtslage die Zusammenarbeit flächendeckend zu testen.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlug nach Angaben des Redaktionsnetzwerks vor, noch im November eine erste gemeinsame Übung mit einem Personal „in höherer vierstelliger Größe“ durchzuführen.

Von

dpa

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