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22.03.2012

18:21 Uhr

Bundeswehr-Gebäude

Schäuble will Kommunen Sonderrechte einräumen

Städte und Gemeinden sollen einen exklusiven Zugriff auf Bundeswehr-Liegenschaften im Zuge der Standortschließungen erhalten. Damit können sie ein möglicherweise teures Bieterverfahren mit privaten Interessenten umgehen.

Ein Bundeswehr-Fahrzeug verlässt die „Freiherr vom Stein“-Kaserne bei Coesfeld. dpa

Ein Bundeswehr-Fahrzeug verlässt die „Freiherr vom Stein“-Kaserne bei Coesfeld.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einem Pressebericht zufolge bereit, den von Bundeswehr-Standortschließungen betroffenen Kommunen entgegenzukommen. Die jeweiligen Städte und Gemeinden sollen für Kasernen, Übungsplätze oder Verwaltungsgebäude ein exklusives Erstzugriffsrecht eingeräumt bekommen, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe) berichtete. Damit könnten die Kommunen die Liegenschaften zu dem von Sachverständigen ermittelten Verkehrswert erwerben und müssen sich kein preissteigerndes Bieterverfahren mit privaten Käufern liefern.

Eine solche „Privilegierung der Kommunen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern“ sei „rechtlich gerade noch vertretbar“, heißt es der FTD zufolge in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Am Mittwoch hatte den Angaben zufolge der Ausschuss sein Einverständnis dafür gegeben. Eine Absage erteilte die Bundesregierung dagegen der Forderung der Kommunen, Bundeswehr-Liegenschaften vergünstigt kaufen zu können.

Gegen eine verbilligte Abgabe an die betroffenen Kommunen sprächen „schwerwiegende Gründe“, unter anderem negative Folgen für den Konsolidierungskurs der Bundesregierung und eine drohende Bevorzugung reicher Kommunen, heißt es den Angaben zufolge in dem Ministeriumsschreiben.

Als Teil der 2011 vorgestellten Bundeswehrreform sollen in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden. Das neue Stationierungskonzept ist eine Folge der Abkehr von der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Streitkräfte auf künftig nur noch bis zu 185.000 Soldaten. 90 Standorte verlieren demnach mehr als 50 Prozent oder mehr als 500 ihrer Dienstposten; 33 Standorte werden auf künftig weniger als 15 Dienstposten reduziert und damit offiziell nicht mehr als Standorte gezählt.

Von

afp

Kommentare (1)

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ControlledOwnershipOfEUrope

21.05.2012, 23:58 Uhr

Die Bundeswehr macht ihre Tore offen und die Städte führen die Kasernen neueren Befindlichkeiten zu. Mal sehen, wie schnell solche Umstände eintreten können. Dies hinterläßt bei mir eigentlich einen schalen Geschmack.

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