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23.01.2011

15:48 Uhr

Bundeswehr

Guttenberg lässt die ganze Truppe durchleuchten

Die Bundeswehr wird immer wieder von Affären erschüttert. Schikane, merkwürdige Rituale und Informationspannen sind die Schlagwörter. Nach den jüngsten Vorfällen will Verteidigungsminister Guttenberg nun die gesamte Truppe auf mögliches Fehlverhalten überprüfen lassen.

dpa BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat erste Konsequenzen aus den jüngst bekannt gewordenen Missständen bei der Bundeswehr gezogen. Nach der angeblichen Meuterei und Hinweisen auf Drangsalierungen auf der "Gorch Fock" enthob der CSU-Politiker den Kapitän Norbert Schatz des Kommandos. Zudem ordnete er eine umfassende Untersuchung der gesamten Bundeswehr auf mögliches Fehlverhalten an. Die "Gorch Fock" soll möglichst schnell von Argentinien nach Deutschland zurückkehren. Ihre Zukunft als Ausbildungsschiff der Marine ist ungewiss.

Am Mittwoch muss Guttenberg dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Auskunft geben. Außer zu den Vorfällen auf der "Gorch Fock" muss er dort auch zum versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Stellung nehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm mangelnde Informationspolitik vor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung "Sonntag Aktuell", Guttenbergs Verhalten sei "auf den persönlichen Effekt" ausgerichtet. Linkspartei-Chef Klaus Ernst brachte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorfälle ins Gespräch. "Ich habe den Generalinspekteur beauftragt, eine Überprüfung in allen Teilstreitkräften vorzunehmen, inwieweit es in den letzten Jahren und auch jetzt noch Anhaltspunkte für Rituale gibt, die den Grundsätzen der Bundeswehr widersprechen", sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag" (BamS). Diese Untersuchungen sollen "zeitnah aufzuzeigen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen."

Die Absetzung des "Gorch Fock"-Kommandanten Norbert Schatz stieß bei der SPD auf Kritik. "Das lässt vermuten, da wird noch viel aufzuräumen sein", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, warf dem Minister im Sender NDR Info vor, die Beteiligten hätten sich nicht ausreichend zu den Vorfällen äußern können. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hält die Absetzung von Kommandant Schatz dagegen für richtig. Er sagte MDR Info, wenn jemand so in der Kritik stehe, dann sei das Vertrauensverhältnis so belastet, dass es günstiger sei "ihn aus der Verantwortung zu nehmen".

Kommentare (1)

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frustrierter steuerzahler

23.01.2011, 19:32 Uhr

bundeswehr nur Spitze des Eisbergs


Zu Guttenberg macht mit der Armee nur den Anfang zur längst überfälligen Restrukturierung des beamtenstaates.

Schluss mit den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Dazu kommt noch die “Kalte Steuer-Progression“: Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern -- dazu gehören auch die skandalumwitterten bundeswehr- beamten -- nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Am vergangenen Freitag hat zu Guttenberg moniert, dass ein als “sehr eilig“ eingestuftes Dokument erst nach 35 Unterschriften (i. W. fünfunddreissig) und 3 ½ Monaten (i. W. dreieinhalb) Monaten später dem Verteidigungsminister vorlag. Das alleine ist schon ein unhaltbarer Skandal! Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Zu Guttenberg hat dies erkannt und installiert jetzt endlich ein Söldner- Heer mit viel weniger Leerlauf. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

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