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21.05.2011

12:53 Uhr

Bundeswehr im Inneren

Friedrich erntet Kritik von FDP und SPD

Bundesinnenminister Friedrich will die Bundeswehr im Notfall zur Terrorabwehr einsetzen. Prompt weisen FDP und SPD den Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück

Bundesinnenminister Friedrich erntet Kritik für seine Pläne. Quelle: Reuters

Bundesinnenminister Friedrich erntet Kritik für seine Pläne.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr einsetzen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der CSU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, so Friedrich. „Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.“

Friedrich warnte nach dem Tod von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, dass mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: „Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.“ Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze.

Auch daher sei es wichtig, dass die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland verlängert würden. Diese könnten aber wieder befristet sein, bekräftigte er und wertete dies als Entgegenkommen an die FDP, die eine Reihe Regelungen kritisch sieht. Er sei dafür, sich jede Regelung einzeln anzuschauen, machte aber auch deutlich: „Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen.“ Auch die ebenfalls mit der FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen sei nötig: „Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat.

Friedrich räumte ein, derzeit fehle für eine Grundgesetzänderung die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn Koalitionspartner FDP und auch SPD lehnen den Vorschlag ab. „Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung“, sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. Die SPD bezeichnete Friedrichs Vorschlag als „Griff in die Mottenkiste“.

Piltz sagte, die Bekämpfung des Terrorismus „ist und bleibt polizeiliche Aufgabe“. Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die FDP-Fraktion nicht infrage. Sie forderte den Minister auf, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt „Nebelkerzen zu werfen“. Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen „nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden“, sagte Piltz.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei „fantasielos“. „Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich.“ Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: „Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig.“ Für Friedrich dürften die Reaktionen keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

21.05.2011, 15:13 Uhr

WEHRET DEN ANFÄNGEN

Dieser Vorstoß von Friedrich ist eigentlich keine wirkliche
Überraschung, war absehbar und nur eine Frage der Zeit.

In seiner unverblümten Instrumentalisierung einer vermeintlich zu bekämpfenden "Terrorgefahr" im Innern, und einer damit verbundenen Verfassungsänderung zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger (auch der Bürger in Uniform)ist dieser Vorstoss ein Skandal und in seiner die Demokratie schädigenden Unredlichkeit, ein Grund, diesen Herren möglichst schnell aus seinem Amt zu entfernen.

Man muß nur staunen, daß der empörte Aufschrei der Bürger und liberal geprägten Medien ausbleibt. Von der Opposition ist auch kaum etwas zu vernehmen.
Dieser Innenminister und seine "freiheitstärkende", "bürgerfreundliche" Politik ist genau die Sorte "Demokrat", deren Zielen von den Gründern des Grundgesetzes in weiser Vorraussicht ein Riegel vorgeschoben wurde.
Man kann nicht dankbar genug für diesen Weitblick sein.

Genau diese Art von "Demokratieschutz" ist es, die die Bundeswehr und ihre Zukunft als Teil der demokratischen Grundordnung gefährden. Man kann nur hoffen, daß es in diesem Fall keine "Abstimmungsgespräche" mit de Maizière und/oder Merkel gab.
Es stimmt schon, der "Terrorismus" im Innern ist eine ernste Gefahr. Er sollte möglichst bald abgewählt werden.

MfG
biggerB

Account gelöscht!

21.05.2011, 15:57 Uhr

Der Plan ist ja nicht neu. Das ist doch exakt der Plan von Schäuble und Merkel in der Großen Koalition. Schon damals faselten die beiden doch immer davon die BW im Innern einzusetzen.
Ja, ja unsere Volsverräter und zwar quer durch alle Parteien, müssen viel Angst haben vor uns, sonst hätten sie nicht solche kruden Ideen
Genau deswegen -und nicht wegen der Wehrgerechtigkeit- wird die Bundesehr zum Söldnerherr umgebaut.
Die Volksverräter im Bundestag wissen doch genau, dass die Jungs der BW nie auf uns, ihre eigenen Mütter, Väter, Schwestern etc. geschossen hätten. Aber ein Söldnerheer, eine Unterschichtarmee, die wir jetzt bekommen werden, schießen auf alles. Und genau das war doch der eigentliche Plan.
Unseren Politikern, die inzwischen ja ihr wahres sozialistisches, faschistisches Gesicht immer mehr zeigen, können es nicht ertragen, dass so lange Frieden war.
Sie wollen auf Biegen und Brechen einen neuen Krieg anzetteln , dazu diente auch die Einführung des Euro und die jetzigen finanziellen Krisen mit Volksverarmung, die vorhersehbar waren.
Es wird Zeit, dass auch das deutsche Volks sich massiv erhebt, ehe es zu spät ist.

Regulator

21.05.2011, 20:32 Uhr

Friedrich weiß nicht was er sagt. Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig, die Polizei für die innere.
Meine Großmutter ist nicht die Regierung und die Regierung nicht meine Großmutter.

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