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30.07.2016

13:11 Uhr

Bundeswehr im Innern

Truppe soll womöglich noch dieses Jahr Einsatz im Inland proben

Beim Amoklauf in München waren bereits rund hundert Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – künftig soll die Truppe auch bei Anschlägen der Polizei unter die Arme greifen. Noch in diesem Jahr sollen Übungen stattfinden.

Auch während der Unwetter in Simbach am Inn Anfang Juli half die Bundeswehr bei Aufräumarbeiten. dpa

Bundeswehr

Auch während der Unwetter in Simbach am Inn Anfang Juli half die Bundeswehr bei Aufräumarbeiten.

DüsseldorfDie Bundeswehr erprobt womöglich bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Samstag. An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es eine „systematische Übungsreihe“ geben solle, um „gemeinsames Handeln“ mit der Polizei zu üben. Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem „das Wo und Wie einer solchen Übung“ besprochen werden solle.

An den Gesprächen nehmen laut „Rheinischer Post“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), IMK-Chef Bouillon, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) teil. Es gehe vor allem um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Übungen für „terroristische Großlagen“ angekündigt, in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. Beim Amoklauf in München vor gut einer Woche waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitär der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

„Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen“, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon der „Rheinischen Post“. In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland würden natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ablaufen.

Von

afp

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