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22.08.2014

13:13 Uhr

Bundeswehr im Irak

Berlin plant keine dauerhafte Luftbrücke

ExklusivSoll die Bundeswehr im Irak helfen – und wenn ja, wie? Verteidigungsministerin von der Leyen sprach von einer Luftbrücke mit Hilfstransporten. Doch von einer dauerhaften Einrichtung will die Regierung nichts wissen.

Antonov-Transportmaschine in leipzig/Halle: „Einen solchen Einsatz gibt es nicht. Es gibt keine deutsche Luftbrücke“ dpa

Antonov-Transportmaschine in leipzig/Halle: „Einen solchen Einsatz gibt es nicht. Es gibt keine deutsche Luftbrücke“

BerlinDie Bundeswehr plant keine dauerhafte Luftbrücke in den Nordirak, um Hilfsgüter in die Krisenregion zu transportieren. Das Bundesverteidigungsministerium widersprach entsprechenden Informationen von Handelsblatt Online aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Einen solchen Einsatz gibt es nicht. Es gibt keine deutsche Luftbrücke“, sagte die für die Streitkräfte zuständige Ministeriumssprecherin Angelika Niggemeier-Groben Handelsblatt Online. „Darüber hinaus sind noch keine genauen Angaben zum Umfang des Personals  für den Transport von Gütern, Ausrüstung et cetera möglich“. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag eine umfangreiche Fortsetzung der humanitären Hilfe Deutschlands durch eine Luftbrücke der Bundeswehr in den Nordirak angekündigt. „Hier ist jetzt wirklich eine Luftbrücke in Gang gesetzt worden, die notwendig war und deren Ende nicht absehbar ist.“
Aus dem Verteidigungsausschuss hieß es hingegen, dass in der Bundeswehrführung von einer dauerhaften Luftbrücke in den Irak ausgegangen und überlegt werde, den Transport der Güter in die Krisenregion künftig in zwei Etappen stattfinden zu lassen.

Der Lufttransport könnte demnach zunächst mit Maschinen aus dem SALIS-Programm – russischen Transportflugzeugen des Typs AN-124-100 – stattfinden. Vom Stützpunkt des Lufttransportgeschwaders 63 in Hohn bei Rendsburg (Schleswig-Holstein) könnten die Flugzeuge den Angaben zufolge zunächst in ein europäisches Nato-Land – Rumänien oder Bulgarien – fliegen, dort zwischenlanden und dann zum Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei weiterfliegen. Dort würden die Großraumflugzeuge von Angehörigen der Luftumschlaggruppe in Empfang genommen. 

Pro Waffenlieferungen an den Irak

Völkermord verhindern

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat.
In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

Kein eigener Truppeneinsatz

Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

Debatte wird übertrieben

Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt.
Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

Quelle

dpa

Aus Gründen der Sicherheit – im irakischen Erbil werde die Gefahrenlage als hoch eingeschätzt – würden die Güter dann aus den ungeschützten, gewerblichen SALIS-Maschinen in geschützte C-160-Transall-Flugzeuge umgeladen. Diese würden dann den Lufttransport wieder aufnehmen und nach Erbil weiterfliegen. In die Region hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene gerettet, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflüchtet waren.

Anlass der Überlegungen ist der Umstand, dass die Jahrzehnte alten Transall-Transportflugzeuge, die derzeit für die Hilfsflüge in den Irak eingesetzt werden, für strategische Entfernungen nicht ausgelegt sind. Mehrere Zwischenlandungen sind notwendig. Zudem beträgt die maximale Nutzlast der deutschen Transall 12 Tonnen. Zum Vergleich: Die Großraummaschinen vom Typ AN-124 können bis zu 120 Tonnen Fracht transportieren.

Kommentare (3)

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Frau Margrit Steer

22.08.2014, 13:18 Uhr

besteht eigentlich die ganze Bundesregierung nur noch aus der v.d.L.?
Die Frau soll sich doch endlich mal zurückhalten.
Die BW tut das, was ihr vom Parlament gesagt wird und was Flintenuschin will und meint

Herr Thomas Melber

22.08.2014, 13:25 Uhr

Spenden die Golf-Staaten auch etwas? Beteiligen sie sich wenigstens an den Kosten?

Herr Peter Krieg_Ist_Keine_Lösung

26.08.2014, 11:33 Uhr

Es wird sorgfältig mit zweierlei Maß gemessen: Was in der Ukraine schwerstes Verbrechen gegen Völkerrecht und souveränität der Ukraine sein soll, nämlich die russischen Hilfslieferungen an die von ukrainischem Artillerie- und Panzernbeschuss bedrängte Bevölkerung in den Großstädten nach fast zwei Wochen Behinderung, wird im Fall des Iraks zur Humanitären Großtat.
Dabei wird ein entscheidender Punkt - auch von der HB-Radaktion - großzügig ignoriert: Die Kurden sind auf dem Staatsgebiet des Irak aktiv und damit ist die deutsche Einmischung eine klare Mißachtung der Souveränität des irakischen Staates, also ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht.
Ganz abgesehen von den schwersten machtpolitischen Verwerfungen, die durch einseitige Waffenlieferungen an die Kurden auch in den benachbarten Ländern unvermeidbar sein werden. Sowohl Türkei, Iran als auch Syrien sind direkt betroffen durch einseitige deutsche Einmischung, das scheint aber bisher niemanden bei der diskussion näher zu interessieren. Bisher berichtet nur das deutschsprachige Iran german radio über den Protest des Generalkommando der irakischen Streitkräfte
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/265486-irak-generalkommando-der-streitkr%C3%A4fte-warnt-vor-verletzung-der-souver%C3%A4nit%C3%A4t-des-landes

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