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16.07.2017

15:39 Uhr

Bundeswehr

Immer mehr Soldaten beschweren sich

Nach mehreren öffentlich gewordenen Bundeswehr-Skandalen steigt in der Truppe die Zahl interner Beschwerden über mögliches Fehlverhalten. Das Verteidigungsministerium betrachtet das als „gutes Zeichen“.

Die Anzahl interner Beschwerden bei den Streitkräften ist deutlich gestiegen. dpa

Bundeswehr

Die Anzahl interner Beschwerden bei den Streitkräften ist deutlich gestiegen.

BerlinIm Zuge der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale bei der Bundeswehr hat auch die Zahl der internen Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Auswüchse und Fehlverhalten von Vorgesetzten massiv zugenommen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Samstag. Zuvor hatte die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ über die entsprechenden Zahlen des ersten Halbjahres 2017 berichtet.

„Es gibt einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem hohen Meldeaufkommen und der öffentlichen Diskussion um bestimmte Fälle“, erklärte ein Ministeriumssprecher mit Verweis auf angeblich sexuell-sadistische Praktiken am Standort Pfullendorf und auf den Fall des rechtsextremen und terrorverdächtigen Offiziers Franco A.

Besonders stark zugenommen haben Verdachtsfälle, in denen angebliches Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen gemeldet wurde. Während 2016 nur 28 solche Fälle gemeldet wurden, seien es bis zum 9. Juli 2017 schon 56 gewesen. Bei Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei mit 127 erfassten Verdachtsfällen bereits das Vorjahresniveau von 128 Fällen erreicht. Bei Meldungen über Vorfälle mit rechtsextremem beziehungsweise fremdenfeindlichem Hintergrund hat das Ministerium bereits im ersten Halbjahr 96 Verdachtsanzeigen gelistet – nach 63 im gesamten Vorjahr.

Der Anstieg der Beschwerden sei auch das Ergebnis einer Reform des internen Meldesystems, sagte der Sprecher. Dieses sei im ersten Quartal 2017 verändert worden und ermögliche nun, dass Beschwerden „schneller und umfangreicher nach oben geleitet“ würden.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Es sei „ein gutes Zeichen, dass die Sensibilität in der Truppe für solche Vorkommnisse messbar gestiegen ist“, sagte er. „Atmosphärisch ist es so, dass die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Bundeswehr es den Betroffenen erleichtern, Dinge anzusprechen.“ Dem von Ursula von der Leyen (CDU) geleiteten Ministerium sei eine „Kultur der Offenheit und Verantwortung“ wichtig; man müsse „Fehler erkennen, ansprechen und angehen“.

Gemeldet worden seien nicht nur neue Fälle, sondern auch eine Vielzahl alter Vorkommnisse, „die aus der Perspektive der Betroffenen zuvor noch nicht angemessen bearbeitet oder gewürdigt wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Rheinischen Post“. Auf dpa-Anfrage hieß es ergänzend: „Einige Fälle müssen teils auch mit Blick auf die Schwere der Vorwürfe noch einmal neu betrachtet werden.“

Von

dpa

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