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30.01.2010

16:56 Uhr

Bundeswehr in Afghanistan

Politiker streiten um Abzugstermin

Nach der internationalen Afghanistan-Konferenz laufen die Diskussionen über die weitere deutsche Beteiligung am Hindukusch auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass Pakistan viel stärker als bisher einbezogen wird. Außenminister Guido Westerwelle fordert die Parteien im Bundestag auf, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. Die SPD lässt sich dabei nicht so einfach ins Boot holen.

Die Regierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Quelle: ap

Die Regierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.

HB BERLIN. Unklar und strittig bleibt in der deutschen Politik, wann die Bundeswehr abziehen soll. Merkel (CDU) hält den Termin offen. "Ein Abzug ohne das Erreichen unserer Ziele und obendrein ein deutscher Alleingang wäre keine Übergabe in Verantwortung, sondern eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Im Norden Afghanistans, der in den Verantwortungsbereich der Deutschen fällt, habe sich die Sicherheitslage zwar in einigen Distrikten verbessert, aber in anderen auch deutlich verschlechtert. Die USA und Deutschland wollen 2011 mit dem Abzug erster Truppenteile beginnen.

Etwas konkreter wird Westerwelle (FDP). Der Bundesaußenminister hatte zuletzt eine konkrete Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten bekräftigt. Im Jahr 2014 könne die "vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung" gelungen sein. Westerwelle lehnte es aber ab, eine Garantie abzugeben. Er habe nicht die Absicht, den angestrebten Termin aus innenpolitischen Gründen "pathetisch aufzuladen".

SPD-Politiker halten den Termin für zu spät. Der Bundesvorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel, will, dass das Jahr 2011 als Datum für den Beginn des Abzugs festgeschrieben wird. Der bewaffnete Einsatz müsse dann zwischen 2013 und 2015 zu Ende gehen. Der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert einen möglichst raschen Abzug der deutschen Truppen.

"Ich nehme wahr, dass für die Menschen hier im Land 2014 oder 2015 keine Perspektive ist. Viele fragen sich: Was wollen wir noch so lange dort", sagte der Schweriner Regierungschef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Aufbauarbeit sei "immer mehr in den Hintergrund getreten."

Am Donnerstag hatte die Staatengemeinschaft in London vereinbart, mehr afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und gemäßigte Taliban- Kämpfer zum Ausstieg zu bewegen. Damit soll auch der Abzug der internationalen Truppen beschleunigt werden. Die Vertreter von 60 Staaten beschlossen, zunächst die Truppen aufzustocken. Außerdem sollen die Mittel für den Wiederaufbau des Landes erhöht werden. Die Alliierten wollen so schnell wie möglich die regulären afghanischen Truppen in die Lage versetzen, selbst den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban führen und die Sicherheit garantieren zu können.

Die deutsche Regierung hatte angekündigt, die Truppen-Obergrenze in Afghanistan von 4 500 auf 5 350 erhöhen zu wollen. Diese Zahl entspreche dem, was "sinnvoll und nötig" sei, sagte Westerwelle. Zunächst will die schwarz-gelbe Bundesregierung 500 Soldaten zusätzlich entsenden. Darüber hinaus will sie eine Reserve von weiteren 350 Soldaten bereithalten.

Pakistan muss nach Ansicht von Merkel stärker als bislang in die Friedensbemühungen in Afghanistan eingebunden werden, um ein Wiedererstarken der Taliban in den Grenzgebieten zu verhindern. "Für eine umfassende Lösung wäre ein noch viel stärkeres Engagement der afghanischen Autoritäten und die Einbeziehung der Nachbarländer, vor allem von Pakistan notwendig", sagte die CDU-Chefin der "Welt am Sonntag" nach Vorabbericht vom Samstag. Das sei bislang nur sehr bedingt gelungen. "Frieden in dieser Region wird es nicht geben, ohne dass Pakistan seiner Mitverantwortung gerecht wird", erklärte Merkel.

Westerwelle hat unterdessen die Parteien im Bundestag aufgerufen, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Voraussichtlich am 10. Februar werde er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. "Vorher werde ich die Meinungen der Fraktionen erbitten - aber die Kernpunkte, die in London von fast 70 Staaten verabschiedet worden sind, die kann, will und werde ich nicht ändern", so Westerwelle. Er könne sich "nicht an parteipolitische Manöver von Oppositionsparteien fesseln". Allerdings seien Elemente des SPD-Konzepts, etwa über den Umgang mit Mitläufern, eingeflossen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte indes eine Zustimmung seiner Partei zu einem neuen Mandat der Bundeswehr für Afghanistan von einer klaren Abzugsperspektive abhängig gemacht.

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