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02.10.2014

13:34 Uhr

Bundeswehr in der Türkei

Linke fordert Abzug der Patriot-Raketen

ExklusivRaketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr sollen die Türkei vor Syrien-Angriffen schützen. Doch Ankara plant einen Militäreinsatz gegen den IS-Terror. Die Linkspartei sieht die Soldaten in Gefahr und fordert Konsequenzen.

Patriot-Einheiten im türkischen Kahramanmaras: Seit Januar 2013 schützen Bundeswehrsoldaten die Stadt mit Luftabwehrsystemen. dpa

Patriot-Einheiten im türkischen Kahramanmaras: Seit Januar 2013 schützen Bundeswehrsoldaten die Stadt mit Luftabwehrsystemen.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd  Riexinger,  hat angesichts des bevorstehenden Militäreinsatzes der Türkei in Syrien und im Irak den Anzug der Raketenabwehr-Einheiten der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze gefordert. Das deutsche „Patriot“-Mandat sei eindeutig defensiv. „Wenn jetzt die Türkei offensiv auf dem Gebiet Syriens und des Iraks operiert, dann ist die Geschäftsgrundlage weg“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Die Patriots stehen jetzt mitten in einer Region, die jeden Moment Schauplatz eines heißen militärischen Konflikts werden kann“, warnte Riexinger. Das habe der Bundestag aber nicht mandatiert. Die Türkei verfolge eine eigene Agenda. „Die Patriots müssen abgezogen werden“, forderte der Linken-Chef.

Derzeit sind 270 Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Einsatz. Die deutschen „Patriot“-Einheiten sind seit 20 Monaten in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren.

Wer den Kampf gegen IS anführt

USA

Als federführende Macht im Bündnis haben die USA bereits Dutzende Luftangriffe auf IS-Ziele im Irak und in Syrien geflogen. Washington schickte zudem Militärberater, Versorgungsgüter und humanitäre Hilfe, um irakischen und kurdischen Truppen im Kampf gegen die Extremisten unter die Arme zu greifen.

Die Golfstaaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben sich an Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien beteiligt. Ein vierter Akteur, Katar, hat laut Pentagon eine unterstützende Rolle inne. Die Emirate und Katar haben ihre Luftwaffenbasen zudem als Rampe für die Anti-IS-Offensive zur Verfügung gestellt. Ebenfalls beteiligte US-Marineschiffe wurden der im Bahrain stationierten Fünften Flotte der Navy zugeteilt. Saudi-Arabien hat sich zudem als Gastgeberland für die Ausbildung moderater syrischer Rebellen angeboten.

Jordanien

Jordanien hat schon selbst Luftangriffe gegen IS-Stellungen geflogen. Anhaltende Grenzverletzungen hätten diesen Schritt nötig gemacht, teilte Regierungssprecher Mohammed Al-Momani mit. Details über die Operationen gab das Königreich zwar nicht preis. Doch hieß es, die Luftangriffe sollen Jordaniens Sicherheit gewährleisten.

Ägypten

Eine konkrete Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz hat Kairo zwar bislang nicht in Aussicht gestellt. Doch bekräftigte Präsident Abdel-Fattah al-Sisi kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die „umfassende Bereitschaft zur Unterstützung“ der Anti-IS-Koalition. „Wir werden alles tun, was erforderlich ist“, versprach er.

Israel

Das Land hilft vor allem im Verborgenen: Die USA erhielten von Israel geheimdienstliche Einschätzungen und konkrete Erkenntnisse über die IS-Miliz, sagt ein Gewährsmann im Verteidigungsministerium. Dies sei Teil der anhaltenden bilateralen Geheimdienstkooperation. Im Übrigen sei Israel nicht um einen Beitrag gebeten worden, der darüber hinausginge.

Großbritannien

Über dem Irak operieren britische „Tornado“-Jagdbomber, unterstützt von Tankflugzeugen und Signalaufklärung, teilte die Regierung in London mit. Britischen Medien zufolge stehen zudem auf Zypern sechs Kampfjets in Bereitschaft. Angaben über deren Zahl will das Militär jedoch nicht nennen. Die „Tornado“-Jets erweiterten die Fähigkeit der Anti-IS-Koalition, bewegliche Ziele ins Visier zu nehmen, erklärt Ben Goodland. Zudem stehen den Briten zwei Langstreckenwaffensysteme zur Verfügung: Tornado-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow sowie U-Boot-gestützte Tomahawk-Geschosse.

Frankreich

Seit dem Eintritt in die Anti-IS-Koalition am 19. September hat das französische Militär zweimal Luftangriffe im Irak geflogen. Dabei feuerten Rafale-Kampfjets lasergesteuerte Bomben auf Munitionslager und Militärgerät ab, zunächst nahe Mossul und am Donnerstag unweit von Falludscha. Koordiniert wird das Ganze von einem französischen Luftwaffenstützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Auf der Basis sind 750 Militärangehörige und sechs Rafale-Kampfjets stationiert.

Deutschland

Eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Miliz soll es nicht geben. Allerdings unterstützt die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im irakischen Erbil mit Waffen. Einige von ihnen werden in Deutschland von der Bundeswehr ausgebildet. In Erbil schulen zudem deutsche Soldaten die Peschmerga-Kämpfer im Umgang mit Waffen.

Belgien

Das Land will sechs F-16-Mehrzweckkampfjets und ein Hilfsteam mit 120 Personen, darunter acht Piloten, in Jordanien stationieren. Sie haben ein Mandat für einmonatige Operationen im Irak. Eine Verlängerung wäre bei Zustimmung des belgischen Parlaments möglich.

Dänemark

Kopenhagen hat sieben F-16-Kampfjets, Piloten und Hilfspersonal im Kampf gegen die Dschihadisten versprochen. Ihre Einsatzzeit beträgt zwölf Monate. Washington bat Dänemark auch um die Entsendung von Militärausbildern in den Irak gebeten. Dort sollen sie irakische und kurdische Sicherheitskräfte im Bodenkampf gegen die IS-Milizen schulen.

Kanada

Ottawa hat rund 70 Elitesoldaten abgestellt, die kurdische Truppen im Nordirak beraten sollen. Noch diese Woche will das Kabinett von Premierminister Stephen Harper zudem eine US-Bitte um Teilnahme an den Luftangriffen gegen IS-Stellungen prüfen. Kanada hat bereits zwei Militärfrachtflugzeuge beigesteuert, die Waffen für die kurdischen Kämpfern geladen hatten.

Australien

Ein Luftwaffenkontingent, darunter acht F/A-18-Kampfjets vom Typ Hornet und zwei Unterstützungsflugzeuge, hat Canberra bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt. Mit dabei sind auch 600 Soldaten, die meisten von ihnen Mitglieder der Luftwaffe. Es wird erwartet, dass die australischen Kampfjets an Einsätzen gegen die IS-Miliz im Irak teilnehmen. Die Regierung von Premierminister Tony Abbott hat sich jedoch noch nicht auf eine Kampfrolle festgelegt.

Das Problem, dass die Türkei mit ihrem Kriegseinsatz eigene Interessen verfolgen könnte, sieht auch die SPD. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan könne ein grünes Licht des Parlaments nicht nur für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nutzen, sondern auch für einen Militäreinsatz gegen die kurdische PKK, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Und das wäre ein „zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin unübersichtlichen Situation“, warnte der Außenexperte.

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