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27.12.2015

13:17 Uhr

Bundeswehr in der Türkei

Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz

Die „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln ziehen ab – doch der nächste Bundeswehr-Einsatz in der Türkei steht schon fest: Awacs-Flugzeuge sollen den Nato-Partner schützen. Reicht die Truppenstärke für die vielen Missionen?

Syrien-Konflikt

Nato verlegt Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland in die Türkei

Syrien-Konflikt: Nato verlegt Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland in die Türkei

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BerlinDie Bundeswehr bereitet sich im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen neuen Einsatz in der Türkei vor. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Besatzungsmitgliedern sollen den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie vorübergehend von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt, wie das Verteidigungsministerium den Fachausschüssen des Bundestags mitteilte. Auch nach dem Abzug von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei bleibt die Bundeswehr damit am Schutz des Nato-Partners beteiligt.

Die letzten von einst 300 „Patriot“-Soldaten sollen am kommenden Mittwoch nach Deutschland zurückkehren. Sie waren dort drei Jahre lang zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien stationiert. Die Nato hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für den Bündnispartner mit Luftraumüberwachung und einer verstärkten Präsenz der Marinekräfte im Mittelmeer fortsetzen will.

Diese Entscheidung erläutert das Auswärtige Amt in einem Schreiben an den Bundestag, das der Deutschen-Presse-Agentur und der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Darin wird klargestellt, dass der Awacs-Einsatz nichts mit den Luftangriffen einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu tun hat. „Nach geltender Beschlusslage hat die Nato keine Rolle in der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS.“

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen beteiligt. Im Januar sollen auch sechs deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den „Tornados“, die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die Awacs ausschließlich den Luftraum. An einem bewaffneten Einsatz sind sie also nicht beteiligt. Deswegen ist aus Sicht der Bundesregierung auch keine Zustimmung des Bundestags notwendig.

Die Besatzung eines Awacs-Flugzeugs besteht aus 16 Soldaten. In der Regel gehören etwa ein Drittel davon der Bundeswehr an. Eine Gefahr für die Soldaten sieht die Bundesregierung nicht. „Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan Steinlein. „Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.“

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