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19.02.2013

10:54 Uhr

Bundeswehr

Kabinett beschließt Mali-Einsatz

Zwar bleibt ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten weiterhin tabu. Doch das Bundeskabinett hat die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten in das westafrikanische Krisenland Mali beschlossen.

Französische sprechen mit malischen Soldaten. Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Einsatz der Bundeswehr. AFP

Französische sprechen mit malischen Soldaten. Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Einsatz der Bundeswehr.

BerlinDie Bundesregierung will bis zu 330 deutsche Soldaten in das westafrikanische Krisenland Mali schicken. Bis zu 180 Soldaten sind für die Ausbildungsmission der Europäischen Union, bis zu 150 weitere Kräfte für die logistische Unterstützung des Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen vorgesehen. Die dafür notwendigen Mandatsentwürfe hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals darüber beraten.

Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder sowie Unterstützungs- und Schutzkräfte nach Mali schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes zu trainieren. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.

Mali – Wie aus dem Musterland eine Krisenregion wurde

21./22. März 2012

Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes.

6. April 2012

Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April 2012

Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt.

30. Juni 2012

Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober 2012

Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober 2012

In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November 2012

Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November 2012

Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember 2012

Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember 2012

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis „mit allen notwendigen Mitteln“ unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013

Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar 2013

Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar 2013

Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar 2013

Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben. Quelle: dpa

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von afrikanischen und französischen Soldaten aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Künftig wird die Bundeswehr aber auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Die Einsätze der Bundeswehr

Türkei

Auf Bitten der türkischen Regierung beteiligen sich 304 Soldaten der Bundeswehr an der Nato-Operation „Active Fence“ im Grenzgebiet zu Syrien.

Afghanistan/Usbekistan

4135 Soldaten sind Teil der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe Isaf mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans. Zudem ist ein Soldat als Vertreter der Bundeswehr bei der Mission der Vereinten Nationen (Unama).

Kosovo

754 Soldaten sollen als Teil der von der Nato geführten internationalen KFOR-Truppe die Unabhängigkeit des Kosovos sichern.

Horn von Afrika

Im Rahmen der EU-Mission Atalanta schützen 327 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten.

Libanon

163 Marinesoldaten sind im Unifil-Einsatz zur Absicherung der Küstengewässer. Sie sollen vor allem Waffenschmuggel verhindern.

Mittelmeerraum

Die Nato-Mission „Active Endeavour“ (OAE) dient der Überwachung und Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Das Mandat endet am 31. Dezember 2013. Aktuelle Zahlen zum Einsatz von Soldaten gibt es derzeit nicht.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil der internationalen Unmiss-Mission für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Die internationale Unamid-Mission in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. 13 deutsche Soldaten sind beteiligt.

Uganda

Zwölf Militärberater sind Teil der EU-Ausbildungsmission (EUTM) zur Stabilisierung Somalias.

Deutschland

41 Angehörige hat der Sanitätsdienst mit Basis in Deutschland für internationale flugmedizinische Notfalleinsätze (STRATAIRMEDEVAC).

Demokratische Republik Kongo

Drei Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors.

Das letzte Wort hat nun der Bundestag. Alle Fraktionen außer der Linken haben bereits grundsätzliche Unterstützung für ein militärisches Engagement Deutschlands in Mali signalisiert. Allerdings gibt es selbst in der Koalition auch kritische Stimmen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlt an Polizeiausbildung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel der Region“ beseitigt.

Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen.“ Hoff: „Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Sterben_fuer_den_Mammon

19.02.2013, 10:13 Uhr

Diese Leute, welche sowas entscheiden sitzen in einem sicheren Parlament, während man die Soldaten in Kriegseinsätze schickt und sie dort verheizt.
Aber ist eigentlich total egal, die BundesWEHR (eigentlich diente diese Truppe einmal zur Verteidigung/Abwehr von Angriffen auf deutsches Hoihheitsgebiet und nicht zur Kriegsführung am Hindukusch und in Mali) ist ja mittlerweile zur reinen Södnertruppe verkommen.
Somit ist es auch wurscht, ob die Soldaten dort sterben, sind ja alle wegen des Geldes dort.
Unsere Freiheit wird jetzt in Mali verteidigt!
Gibt es dort Öl oder andere Rohstoffe?

Account gelöscht!

19.02.2013, 10:27 Uhr

Mehrfach habe ich Bundeswehreinsätze die nicht der Verteidigung dienen vehement abgelehnt.
Es ist sinnlos. Auch hier bestimmen einige Lobbyisten was geschieht und die Mehrheit im Bundestag nickt wie immer ab.
Es ist ekelhaft wie wider dem Bürgerwille entschieden wird.
Wo bleiben denn die mündigen Wähler?
Nach den letzten Umfragen würde die CDU 41% der Stimmen
erhalten.
"Nur die dümmsten ..... suchen Ihren Metzger selbst!

GesternNochDemokratHeuteEuropaer

19.02.2013, 10:44 Uhr

Nein im Krieg sind wir nicht!? Warum produzieren wir immer noch Waffen, die wir so sehr ächten? Wahrscheinlich dienen solche irgendwann auch dazu, die Bundeswehr im eigenen Lande besser dastehen zu lassen.

Und da von diesem Boden aus, niemals mehr ein Krieg ausgeht und kein Krieg mehr in die Welt getragen werden wird, so Adenauer, werden die NATO-Truppenangehörigen irgendwann auch in Deutschland für Ruhe und Ordnung sorgen wollen.

Wehret den Anfängen. Offensichtlich wird schon mal vortrefflichst in deutschen Fußballstadien geübt. Und ich Esel dachte immer noch, daß sind Freizeitprofis, die da ihrem Hobby fröhnen. Wie man sich aber auch täuschen lassen kann.

Das Leben in Deutschland wird immer mehr von Illusionen umgeben.

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