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19.02.2013

08:21 Uhr

Bundeswehr

Kabinett entscheidet über Mali-Einsatz

Bis zu 330 Soldaten sollen nach Mali. Allerdings nicht für Kampfeinsätze. Heute entscheidet das Bundeskabinett über den Einsatz im westafrikanischen Land. Die FDP kritisierte das Vorgehen der Staatengemeinschaft.

Französische sprechen mit malischen Soldaten. Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Einsatz der Bundeswehr. AFP

Französische sprechen mit malischen Soldaten. Das Bundeskabinett entscheidet heute über den Einsatz der Bundeswehr.

BerlinDas Bundeskabinett entscheidet heute (Dienstag) über die Beteiligung von bis zu 330 deutschen Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Regierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll.

Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin nicht geplant. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag erstmals über die beiden Mandatsentwürfe beraten.

Der Einsatz der Ausbilder, die Pionieren der malischen Armee unter anderem das Entschärfen von Sprengsätzen beibringen sollen, soll spätestens Anfang April beginnen. Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes fit zu machen für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten.

Mali – Wie aus dem Musterland eine Krisenregion wurde

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Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes.

6. April 2012

Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April 2012

Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt.

30. Juni 2012

Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober 2012

Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober 2012

In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November 2012

Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November 2012

Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember 2012

Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember 2012

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis „mit allen notwendigen Mitteln“ unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013

Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar 2013

Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar 2013

Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar 2013

Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben. Quelle: dpa

Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von Truppen aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Auf 78 Flügen haben sie inzwischen fast 500 Soldaten transportiert. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde eigens dafür ein Stützpunkt eingerichtet.

Künftig wird die Bundeswehr auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. „Es fehlt an Polizeiausbildung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die „Grundübel der Region“ beseitigt.

Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. „Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen.“ Hoff: „Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

19.02.2013, 08:50 Uhr

Kabinett entscheidet über Mali-Einsatz.
Warum verlangt „die Bundesregierung sowie SPD und Bündnis 90/Grüne, das sich die Bundeswehr im Konflikt in Mali aktiv einmischen soll“.
Seit rot/grün den Krieg entdeckt hat, versuchen sie mit aller Macht, an jedem bewaffneten Konflikt beteiligt zu werden. Kein auf schrei von Seiten der Friedensaktivisten?
Von wem erhalten alle Parteien den Befehl, deutsche Soldaten gegen das GG in Kriege zu schicken?
Mali hat kein Nato-Land angegriffen? Also warum werden wir deutsche zum Einsatz gezwungen?
Welche deutschen Interessen werden hier verteidigt?
Kein Einsatz der Bundeswehr in Mali.
Wenn die EU-Kommission Krieg spielen möchte, sollen die Damen und Herren selbst eine Waffe in die Handnehmen, und Kämpfen.
Es werden nur deutsche Steuergelder sinnlos verbrannt.
Alternativlos.

Ein_Sparsamer

19.02.2013, 09:35 Uhr

"Mali hat kein Nato-Land angegriffen? Also warum werden wir deutsche zum Einsatz gezwungen?"
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Weil deutsche Politiker soviel Rückgrat wie eine Schnecke haben, nämlich keines.
Das ist kein Bündnisfall der NATO, ergo hat die Bundeswehr in Mali nichts zu suchen!

Das Perfide an solchen Einsätzen ist übrigens, daß ein deutscher Soldat, der zur Waffe greifen mußte und dabei getötet hat (dazu kann es in der unübersichtlichen Situation in Mali leicht kommen), sich hier vor Gericht verantworten muß, dank der Gutmenschentümelei derer, die ihn selber in diesen Einsatz schickten!
Also nochmal: Finger weg, egal was die Franzosen wollen. Die haben sich die Suppe eingebrockt, also sollen sie sie auch selber auslöffeln!

Account gelöscht!

19.02.2013, 12:30 Uhr

Eine Gegenstimme gibt´s auch im belgischen Parlament
http://www.youtube.com/watch?v=e5fsWKbUn5Y

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