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11.09.2014

15:32 Uhr

Bundeswehr-Kampfeinsatz

Berlin streitet über Anti-Terror-Hilfe für Obama

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten will Obama in den Krieg gegen IS ziehen. Die CDU denkt schon laut über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Das sorgt für Unmut. Steinmeier machte nun die Regierungslinie klar.

Anti-Terror-Feldzug

Obama will IS-Extremisten aus der Luft angreifen

Anti-Terror-Feldzug: Obama will IS-Extremisten aus der Luft angreifen

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BerlinNur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hat, er wolle die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einem internationalen Militärbündnis zerstören, preschen in Berlin erste Koalitionspolitiker vor und bringen eine Beteiligung der Bundeswehr an den US-Luftangriffen gegen den IS ins Spiel. Die Linken reagierten empört – und auch die SPD stellt sich gegen den Vorstoß. Die Grünen signalisierten ihre Unterstützung.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann betonte dagegen, dass Deutschland den USA eine Bitte um militärischen Beistand kaum abschlagen könne. „Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen halte ich für möglich“, sagte Wellmann dem Berliner „Tagesspiegel“. In der internationalen Koalition gegen den IS müsse nun diskutiert werden, „was an militärischer Unterstützung benötigt wird“.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sollten unsere Fähigkeiten nicht überschätzen, aber wenn es zum Beispiel um Luftüberwachung ginge oder auch Fragen von Überflugrechten hier von Deutschland aus gesehen, dann bin ich eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Mißfelder schloss auch eine Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung moderater syrischer Rebellen nicht aus. „Dieser Kampf (gegen IS) ist etwas, was uns alle verbindet, wo man froh sein muss, dass Amerika jetzt die Führung übernommen hat“, betonte er.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

US-Präsident Obama hatte zuvor eine Ausweitung der Luftangriffe auf die radikale Islamisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt. Zudem will er die irakischen Streitkräfte und gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen die IS-Extremisten mit militärischer Ausbildung und Waffen unterstützen.

In der SPD und bei der Linken stoßen die CDU-Überlegungen auf teilweise energischen Widerstand. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, schloss eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen aus. „Wir begrüßen es sehr, dass die USA Luftschläge gegen die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien angekündigt haben“, sagte der SPD-Politiker, aber ein deutscher Kampfeinsatz im Irak oder in Syrien „ist kein Thema“ und werde auch von keinem der Verbündeten gefordert. Man werde es bei den Waffenlieferungen an die Kurden und der geplanten humanitären Hilfe für die Opfer der ISIS-Angriffe belassen, so Bartels.

Kommentare (13)

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G. Nampf

11.09.2014, 14:43 Uhr

Es waren die Amerikaner und Briten, die wegen einer glatten Lüge (Massenvernichtungswaffe, die nie existierten)im Irak eingefallen sind und das Machtvakuum schufen, das die IS-Terroristen jetzt füllen.

Sollen Amis und Briten den Schebenhaufen wieder aufkehren - und zwar gefälligst alleine.

Herr Tenzin Konchuk

11.09.2014, 14:51 Uhr

Herr oder Frau Nampf

Das geht leider nicht aufgrund der Kanzlerakte.

Herr reiner tiroch

11.09.2014, 15:07 Uhr

da schaut er schuldlos drein auf dem Bild, gell? tatsächlich freut er sich wie ein Schneekönig dass es endlich losgeht.

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