Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.05.2011

07:55 Uhr

Bundeswehr-Reform

Zwischen Verrohung und Verdummung

Verteidigungsminister De Maiziere sieht die Bundeswehr in Somalia, Pakistan und Jemen, doch hat die Truppe dafür das richtige Personal? Vertrauliche Berichte des Verteidigungsministeriums lassen daran Zweifel aufkommen.

BerlinVerteidigungsminister de Maizière hat sich in der Debatte über die Reform der Bundeswehr für eine intensive öffentliche Auseinandersetzunge ausgesprochen: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand." Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76 000 auf 55 000 gesenkt werden.

Gleichzeitig sollen aber mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden können - auch in instabile Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia. "Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich", sagte De Maiziere der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab. Bereits jetzt sei die Bundeswehr im Sudan mit UN-Beobachtern und Stabspersonal engagiert.

De Maiziere bezeichnete Streitkräfte dem Blatt zufolge als "Instrument der Außenpolitik". Er bezog sich auf eine Formulierung des Militärstrategen aus dem 19. Jahrhundert, Carl von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. "Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende", sagte er. "Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden."

Die Reform der Bundeswehr

Militär

Die Bundeswehr soll zur Freiwilligenarmee werden, die Wehrpflicht wird ausgesetzt. Die Streitkräfte werden verkleinert von derzeit rund 220.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Davon sollen 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sein, zusätzlich sind zwischen 5.000 und 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende vorgesehen - allerdings gilt deren Rekrutierung als schwierig. Zeitgleich sollen künftig 10.000 Soldaten für Einsätze verfügbar sein, derzeit sind knapp 7.000 deutsche Soldaten an internationalen Missionen im Ausland beteiligt.

Zivilisten

Zusätzlich zu den Streitkräften werden 55.000 zivile Mitarbeiter eingeplant. Bislang gibt es 76.000 Stellen für ziviles Personal. In jeder Abteilung sollen zivile Mitarbeiter und Bundeswehrangehörige gemeinsam ihren Dienst tun. Die zivilen Beschäftigten werden zudem angehalten - wenn sie Karriere machen wollen - ihre Abteilungen regelmäßig zu wechseln.

Führung

An der Spitze der Streitkräfte stehen der Minister, seine verbeamteten Staatssekretäre und der Generalinspekteur der Bundeswehr. Letzterer wird künftig zum Vorgesetzten aller Soldaten; er ist der ranghöchste Soldat der Armee und ihr höchster militärischer Repräsentant. Allerdings bleibt er einem Staatssekretär unterstellt.

Ministerium

Das Verteidigungsministerium wird verkleinert: Die Zahl der Abteilungen wird von 17 auf neun reduziert, die Zahl der Mitarbeiter von 3.500 auf 2.000. Vermutlich wird auch der Dienstsitz in Bonn auf den Prüfstand gestellt. Schon die Expertenkommission zur Bundeswehrreform um den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte vorgeschlagen, das Ministerium aus Spargründen im Wesentlichen nach Berlin zu verlegen.

Standorte

Zahlreiche Bundeswehrstandorte werden geschlossen. Noch unklar ist jedoch, welche Niederlassungen betroffen sind. Ein Konzept ist für den Herbst angekündigt.

Rüstung

Alle Ausrüstungsvorhaben werden - unter anderem mithilfe externer Sachverständiger - auf den Prüfstand gestellt. Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden. Allerdings sollen bisherige Projekte „priorisiert“ werden, um derzeit gebundene Mittel für neue, zukunftsweisende Anschaffungen freizumachen.

Zeitplan

Die Reform soll in sechs bis acht Jahren umgesetzt werden, der Großteil aber schon in den kommenden zwei Jahren.

Sparplan

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Bundeswehrreform Einsparungen in Milliardenhöhe. Ursprünglich waren 8,3 Milliarden bis 2015 vorgesehen, diese Vorgabe wird aber wohl abgemildert. So greift der Verteidigungsminister bei seiner Reform in die haushälterische Trickkiste und weist darauf hin, dass Belastungen im Verteidigungsetat insbesondere durch den Personalabbau vermieden werden sollen. Somit werden die entstehenden Kosten - sei es durch Abfindung, Pensionsansprüche oder Weiterbeschäftigung an anderer Stelle - wohl anderswo im Haushalt wieder auftauchen. Die Einzelheiten werden erst feststehen, wenn der Bundeshaushalt im Sommer vorgelegt wird.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, zeigt sich skeptisch gegenüber einer möglichen Ausdehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es sei zwar notwendig, eine in Deutschland längst überfällige Debatte über Auslandseinsätze zu führen, die nicht im unmittelbaren Interesse Deutschlands liegen, sagte Kirsch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jedoch überrascht, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Zeitungsinterview konkrete Länder genannt habe, in der ein Bundeswehreinsatz denkbar sei.

De Maiziere will künftig bis zu 10 000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen. Derzeit sind es etwa 7000. Aber bereits jetzt zeigen vertrauliche Berichte aus De Maizieres Ministerium dem Verteidigungsminister die Probleme in der Truppe auf: Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "eine deutliche Affinität zum Militär", heißt es in einer vertraulichen Analyse des Verteidigungsministeriums, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschrieben sind und aus dem die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

In diesem "Phänomenbereich" gehe der MAD "jährlich ca. 660 Verdachtsfällen" nach. Meist handele es sich dabei um junge Soldaten, "die in ihrer Freizeit zum Beispiel durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder das Skandieren von Parolen auffallen". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) daher weiter für unverzichtbar. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Die Bundeswehr hat also ein signifikantes Problem mit einem Teil ihres jetzigen Personals. Und auch was die Zusammensetzung der zukünftigen Truppe angeht, gibt es große Fragezeichen: Um genügend Nachwuchs für Berufs- und Zeitsoldaten und für den neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr zu erhalten, muss die neustrukturierte Truppe nicht zuletzt auch auf die leistungsschwächeren und ausbildungsschwachen Jugendlichen setzen.

Das ist das Ergebnis einer vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Berufsausbildung - ein Faktor für die Arbeitgeberattraktivität der Bundeswehr", aus der die "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Angesichts des verschärften Wettbewerbs um qualifizierte Jugendliche kommt die Untersuchung zu dem Fazit: "Die ergänzende Option besteht darin, sich stärker auf die Jugendlichen zu fokussieren, die nicht ganz so leistungsstark sind bzw. auch am Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, aber (großes) Interesse an einer Ausbildung haben. Hierzu zählen Jugendliche, die höchstens einen Hauptschulabschluss haben, Migranten und Kinder aus schwächeren sozio-ökonomischen Familien."

Die Bundeswehr müsse angesichts demografischer Fakten mit weniger Jugendlichen und vielen alternativen Arbeitgebern konkurrieren, sagte Birgitt A. Cleuvers, Geschäftsführerin des beauftragten Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie gegenüber der Zeitung. Die Bundeswehr könne erfolgreich Interessenten werben, wenn es ihr auch gelänge, leistungsschwächeren Jugendlichen Ausbildungs- und Aufstiegschancen zu bieten, die ihnen anderswo verwehrt blieben, so die Studie.

Bereits in der Vergangenheit gab es eine Debatte über die Bundeswehr der Zukunft als Unterschicht-Armee. Derzeit, so die Studie, interessierten sich männliche Befragte mehr als Frauen für die Bundeswehr, Ost- und Norddeutsche mehr als Personen aus den anderen Regionen Deutschlands.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.05.2011, 11:14 Uhr

"Verteidigungsminister De Maiziere sieht die Bundeswehr in Somalia, Pakistan und Jemen - doch hat die Truppe dafür das richtige Personal?"

Was heißt denn hier "richtiges Personal"?
Die wichtigere Frage muß doch lauten, wie kommt denn de Maizière auf Pakistan? Und was soll die BW dort?

'"Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich",'

Ich schätze, diese Anfragen sind längst da, und warten auf eine positive Beantwortung.

Na dann: "Prost Mahlzeit!"

Die Särge mit Gefallenen die dann nach Deutschland zurückkommen, lassen sich garantiert nicht mehr "zurechtpredigen" und legitimieren.

MfG
biggerB

poolliter

27.05.2011, 11:18 Uhr

"Stell dir vor: Es ist Krieg und keiner geht hin!"

FreundHein

27.05.2011, 11:57 Uhr

"Wenn der Berg nicht zum Profeten kommt, muss sich der Profet auf die Socken machen."

Was sagt uns das? Ob Du uzm Krieg gehst oder nicht: es ist im schnurz und er kommt einfach zu Dir! Alles andere ist schlimmer als utopische, utopistische Utopie.

Dass die Berufsarmee ein Brutkasten für einen neuen "Stahlhelm" wird, steht zu befürchten. Das der aus diesem Fundus geschmiedete MAD seinen scheindemokratischen Vorgesetzten ehrliche Berichte schreibt, dürfte eine unrealistische Annahme sein.

Bis jetzt gab es immer noch den einen oder anderen "Spinner" beim Barras, der die Faschoaffinen (Faschos lassen sich nicht bremsen) dort dämpfen. Nun wird der "Bürger in Uniform" endgültig beerdigt, und eine ghettoisierte Sekte von Life-Ballerspielern errichtet.

Lieber gar keine Armee als die, welche man jetzt aufbaut. In dem Haufen möchte ich definitiv nicht mehr zur Reserve.

Wenn man ein außenpolitisches Spielzeug meint brauchen zu müssen, reichen drei Schichten: 30.000 Mann. Und zwar nur Mann, sonst krankt der Laden auch noch dauernd an Beziehungsdramen, da braucht man sich nur mal die Usancen in der USeless army ansehen!

Hier spielen kleine Kinder in einem Sprengstofflager mit Knallkörpern. Wann nimmt die denen mal jemand weg?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×