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08.06.2017

13:54 Uhr

Bundeswehr-Skandal

Ex-Kommandeur attackiert von der Leyen

Ist die Verteidigungsministerin in der Affäre um die Bundeswehrkaserne Pfullendorf zu forsch aufgetreten? Dies werfen ihr ein Ex-Kommandeur und die SPD vor. Wegen einer Tanzstange muss ein Major nun Bußgeld zahlen.

In der Kaserne soll es ein frauenfeindliches Klima geherrscht haben. dpa

Staufer-Kaserne Pfullendorf

In der Kaserne soll es ein frauenfeindliches Klima geherrscht haben.

BerlinDer ehemalige Standortkommandeur der wegen Missständen in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehrkaserne in Pfullendorf erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Ich fühle mich als Bauernopfer. Ich habe richtig gehandelt und wurde trotzdem zur Rechenschaft gezogen“, sagte Oberst Thomas Schmidt der „Bild“-Zeitung.

Er war versetzt worden, nachdem Berichte über entwürdigende Aufnahmerituale, sexuelle Nötigung, Mobbing, Misshandlungen und Demütigungen in dem Standort in Baden-Württemberg publik geworden waren. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einem Teil der Vorwürfe inzwischen eingestellt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Mittwoch zu den Zuständen in der Kaserne Pfullendorf gesagt, dort seien „gravierende Defizite in Führung, Ausbildung, Erziehung sowie Dienstaufsicht festzustellen“. Es gehe um eine Aufarbeitung der Verstöße gegen die Grundsätze der inneren Führung.

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Der frühere Pfullendorfer Standortkommandeur kritisierte von der Leyen: „Ich hätte erwartet, dass mein oberster Dienstherr sich aus Fürsorgegründen vor mich stellt. Die Ministerin als oberste Verantwortliche hat mich nach meinem Gefühl hier im Stich gelassen.“ Der Offizier sagte zu der Art und Weise, wie er behandelt wurde: „Das löst Wut aus. Ich fühle mich missbraucht für etwas, das ich nicht zu verantworten oder verursacht habe. Es verletzt mich zutiefst.“ Von seiner Versetzung habe er aus den Medien erfahren.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt noch gegen sieben ehemalige Soldaten aus Pfullendorf. Gegen einen weiteren Soldaten im Rang eines Majors hat der Dienstherr nach einem Bericht der „Heilbronner Stimme“ eine Disziplinarbuße in Höhe von 450 Euro wegen mangelhafter Dienstaufsicht verhängt.

Wehrbeauftragter der Bundeswehr: Von der Leyen muss Vertrauensverlust heilen

Wehrbeauftragter der Bundeswehr

Von der Leyen muss Vertrauensverlust heilen

Die pauschale Kritik der Verteidigungsministerin an der Truppe missfällt vielen Soldaten, die sich in keinerlei Verbindung zu Franco A. sehen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages sieht von der Leyen nun in Zugzwang.

Grund für das Bußgeld ist laut Bericht der Staatsanwaltschaft Hechingen, „mangelhafte Dienstaufsicht“ durch das Dulden einer Tanzstange in der Kaserne. Eine strafbare Unterlassung sei dem Offizier nicht vorzuwerfen, weil durch die Duldung der Tanzstange keine schwerwiegenden Folgen eingetreten seien.

Von der Leyen steht derweil wegen ihrer Darstellung von Missständen in der Bundeswehrkaserne auch in Berlin in der Kritik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf der CDU-Politikerin im „Tagesspiegel“ vor, sein Gremium nicht korrekt über angebliche Verfehlungen von Soldaten informiert zu haben. Kritisch äußerte sich in der „Bild“-Zeitung auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

„Die Ministerin hat jegliches Maß im Umgang mit den Vorgängen verloren. Sie überzeichnet die Probleme, um sich anschließend als toughe Problemlöserin auf dem Rücken der Bundeswehr zu inszenieren“, sagte Arnold. Hellmich sagte dem „Tagesspiegel“: „Etwas an der Darstellung von Frau von der Leyen vor dem Ausschuss kann nicht stimmen. Zumindest wurden die Vorfälle dramatischer dargestellt als sie tatsächlich waren.“

Die Ministerin müsse dem Ausschuss nun erklären, wie es dazu habe kommen können. Arnold sagte: „Es ist unglaublich, dass die Ministerin so weitergemacht hat, als ob nichts wäre, obwohl sie schon seit März wusste, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten würde.“

Reformen in den „eigenen Reihen“

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dpa

Kommentare (3)

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Herr Clemens Keil

08.06.2017, 16:25 Uhr

Von der Leyen-Festspiele: Vom Edel-PiffPaffPuff in Pfullendorf bis zum Terrorcamp.
Merkel offenbart gravierende Entscheidungsschwäche! Was muß noch alles ans Licht kommen, damit sie endlich Konsequenzen zieht?
Nach offensichtlich richtiger Analyse hatte Frau von der Leyen (vdL) vor 3 Jahren medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen:
Operation mißlungen, Patient mit falschem Korpsgeist, vdL hyperaktionistisch.
Anlaß nicht für Übernahme von Verantwortung sondern für ein neues Drama: Wie vdL die Bundeswehr von der Tradition befreien will:
Schon hat die Hardthöhe Helmut Schmidt's Foto in Wehrmachtsuniform in der Bundeswehr-Universität Hamburg abhängen - und wodurch ersetzen? - lassen und im Rahmen einer weiteren Durchsuchung aller Bundeswehrkasernen 41 weitere sogenannte Wehrmachtsdevotionalien aufgefunden. Weitere Terrorismus-Verdächtige bzw. Soldaten mit rechtsradikalem bzw. nazistischem Gedankengut analog Franco A. - das war doch wohl der skandalöse Auslöser der aktuellen Affäre, von der vdL offensichtlich durch ihre aktionistischen Umtriebe ablenken will - wurden bei dieser Aktion offensichtlich nicht entdeckt (dafür auf anderem Wege!).
Statt Militärtradition vdL-Festspiele.
Wann geht dieser unwürdige, die Moral der Bundeswehr weiter untergrabende Spuk endlich zu Ende?
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Clemens Keil

08.06.2017, 16:26 Uhr

Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.)
Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren "Scheinbehebung" verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
Schäuble: falscher Fuffziger, erbarmungswürdiger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat, die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, die schleppende Aufklärung auf über 30 Mrd EUR, immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, ...
Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören - Nichts sagen - Kanzlerin.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Günther Schemutat

08.06.2017, 18:45 Uhr

Das Von der Leyen sich auf dem Rücken der Soldaten für die Kanzlerschaft nach Merkel empfehlen wollte ist unstrittig. So geht man nicht mit Soldaten um , es sind keine Untermenschen und auch keine Militärsklaven sondern Bürger die einen Sinn darin sehen für Von der Leyen, Merkel, Gabriel, Volker Beck und andere
ihr Leben zu lassen oder schwer verletzt zu werden. Das kann man ihnen hoch anrechnen.

Nur persönlich sollten Soldaten von Soldaten geführt werden und einen Minister
darf es auch geben aber immer mit Abstimmung des Führungsoffiziers.

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