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06.05.2017

13:30 Uhr

Bundeswehr-Skandal

Nazi-Andenken in weiterer Kaserne entdeckt

Der Skandal um den Bundeswehr-Offizier Franco A. schlägt weiter hohe wellen: Ermittler haben nun in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Andenken entdeckt. Verteidigungsministerin von der Leyen rechnet mit weiteren Fällen.

Korpsgeist: „Ich werfe mir selber vor, dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe. Das ist etwas, wo ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht“, sagte sie in der ARD. AFP; Files; Francois Guillot

Ursula von der Leyen

Korpsgeist: „Ich werfe mir selber vor, dass ich nicht früher und tiefer gegraben habe. Das ist etwas, wo ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht“, sagte sie in der ARD.

BerlinIn der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie „Spiegel Online“ am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillion 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen. Bilder daraus wurden dem Verteidigungsministerium vorgelegt, hieß es.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht. Er sagte, die in der Kaserne gefundenen Gegenstände hätten „keine strafrechtliche Relevanz“. Was man dort entdeckt habe, sei im Stil dessen, was auch in Illkirch zu sehen gewesen war.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen und mutmaßlich rechtsextremen Offizier Franco A. gesagt, sie rechne damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle bekannt werden. In dessen Kaserne im französischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade. Oberleutnant Franco A. (28) hatte ein bizarres Doppelleben als falscher Flüchtling geführt und womöglich einen Anschlag geplant.

In der Kaserne in Illkirch gab es nach „Bild“-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet das Blatt (Samstag). Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut. Anlass sei offenbar ein deutlicher Sieg des FC Bayern im Champions-League-Spiel gegen den französischen Fußballclub OSC Lille gewesen.

Bundeswehr-Affäre: Gefährlicher Korpsgeist

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Von der Leyen startet die Operation Aufräumen und stellt sich nach der Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffizier auf weitere Skandale ein. Ein weiterer Mann ist schon ins Visier der Ermittler geraten.

Der Fall sei damals unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Franco A. war damals aber noch nicht in Illkirch. Er wurde erst im Februar 2016 zum dem Jägerbataillon versetzt, das als einziger Bundeswehr-Kampfverband außerhalb Deutschland stationiert ist.

Von der Leyen hatte bei einem Besuch in der Kaserne Illkirch am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Wehrmacht als Streitkraft im nationalsozialistischen Deutschland in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr sei. „Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“

Von

dpa

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