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28.06.2017

19:21 Uhr

Bundeswehr

SPD bleibt bei Ablehnung von Kampfdrohnen

Die Bundeswehr besitzt für Auslandseinsätze momentan reine Aufklärungsdrohnen – und dabei soll es nach Meinung der SPD auch bleiben. Einen neuen Typen, der mit Waffen bestückt werden kann, lehnt die Partei ab.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD lehnt die Beschaffung neuer israelischer Drohnen ab. dpa

Rainer Arnold

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD lehnt die Beschaffung neuer israelischer Drohnen ab.

BerlinAuch nach einer neuen Verhandlungsrunde mit der Union lehnt die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen ab, die mit Waffen bestückt werden können. „Es gibt keinen Kompromiss“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Das ist derzeit nicht zustimmungsfähig.“ Sein Unions-Kollege Henning Otte warf der SPD vor, sie stelle „politischen Eigenschutz über den Schutz der Bundeswehr“. Otte sprach von einem „Wahlkampfmanöver der SPD zulasten“ der Soldaten.

Gestritten wird über fünf israelische Drohnen des Typs Heron TP der israelischen Firma IAI, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Bundeswehr für eine Milliarde Euro mieten will. Mit der Ablehnung der SPD ist das Vorhaben vorerst gescheitert.

Arnold sagte, es habe am Mittwoch noch einmal Verhandlungen gegeben, bei denen es darum gegangen sei, den dritten Punkt der Beschaffungsvorlage im Sinne der SPD zu streichen. Dabei geht es um die Vorbereitungen für die Bewaffnung der Drohne, die dadurch relativ kurzfristig bewaffnet einsatzfähig wäre. Ohne diese Vorbereitungen wäre ein Vorlauf von ein bis zwei Jahren nötig.

Baustellen der Bundeswehr

Personal

Die Bundeswehr befand sich 25 Jahren auf Schrumpfkurs, militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen. Auch für die Aussetzung der Wehrpflicht waren Sparvorgaben der Ausgangspunkt. Bestand die Bundeswehr 1990 aus mehr als einer halben Million aktiver Soldaten, sind es nun gerade noch etwas mehr als 177 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte die vergangenen Jahre für viel Spott. Vergangenes Jahr bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Kurz darauf verkündete das Verteidigungsministerium aber ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit mit 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - von der Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato im Baltikum bis zur UN-Friedenssicherung in Mali. Die Aufgaben der Bundeswehr wachsen in der ganzen Welt. Deutschland will gestalten und eine aktivere Rolle spielen. Aber ist die Truppe den neuen Aufgaben gewachsen?

Die SPD kam laut Arnold aber zu dem Schluss: „Es ist nicht entscheidungsreif in dieser Schnelle, zumal sich im Kleingedruckten sehr komplizierte Sachverhalte verbergen.“ Union und SPD wollten unterschiedliche Dinge. „Die Union will letztlich Kampfdrohnen, und wir wollen – wenn es keine nicht bewaffungsfähige Drohne in dieser Größe gibt – die bewaffnungsfähige Heron TP, aber definitiv als Aufklärungsdrohne“, sagte Arnold.

Die Bundeswehr hat bisher für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron gemietet. Das Nachfolgemodell ist bewaffnungsfähig. Von der Leyen hatte zugesagt, Waffen würden vorerst nicht beschafft. Die Bundesregierung werde ein Bundestagsmandat einholen, bevor die Drohne bewaffnet in den Einsatz geschickt würde.

Von

rtr

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