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04.12.2014

16:35 Uhr

Bundeswehr

SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“

Die Rüstungspolitik gehört zu den größten Reizthemen der großen Koalition – vor allem wenn es um Exporte geht. Die SPD-Fraktion skizziert nun in einem Strategiepapier den Weg hin zu einer „Vereinigten Armee von Europa“.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellte ein Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“ vor. dpa

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellte ein Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“ vor.

BerlinDie Bundeswehr sollte nach dem Willen der SPD bei Rüstungsprojekten und der Verteidigung noch viel enger mit den Armeen anderer EU-Staaten zusammenarbeiten. In einem Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin vorstellte, wird ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU gefordert. Dadurch soll die „ständige Einsatzbereitschaft“ der europäischen Streitkräfte sichergestellt werden.

Weitere notwendige Schritte seien die Schaffung einer europäischen Militärakademie, ein Marinehauptquartier Ostsee, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver. Bei all diesen Maßnahmen sei die enge Abstimmung mit Frankreich enorm wichtig. „Die Vereinigte Armee von Europa – das ist unsere langfristige politische Vision“, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Angesichts knapper Mittel in allen europäischen Verteidigungshaushalten sei eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten „ohne Alternative“, betonte Arnold. Eine weitgehend national ausgerichtete Rüstungsindustrie sei nicht mehr überlebensfähig. Es gebe derzeit allein mehr als 20 europäische Programme für gepanzerte Fahrzeuge und sechs verschiedene U-Boot-Programme. Dies seien „kostspielige Überschneidungen“.

Damit soll die Bundeswehr attraktiver werden

Prämien und Zuschläge

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Hier wichtige Punkte des gebilligten Gesetzentwurfs.

Prämien und Zuschläge

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll auch die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Beförderungschancen

Für die 42.450 Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgraden sollen Aufstiegschancen verbessert werden. Statt bisher 20 Prozent von ihnen sollen künftig bis zu 50 Prozent die höchste Laufbahnstufe erreichen können.

Altersversorgung

Durch eine Nachversicherung sollen die Renten für Zeitsoldaten verbessert werden. Damit sollen sie zivilen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Mehr Teilzeit

Bisher können nur Soldaten mit Kindern unter 18 Jahren oder für die Pflege eines Angehörigen Teilzeit arbeiten. Künftig soll es keine Beschränkungen mehr geben.

41-Stunden-Wochen

Erstmals wird es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regeln für die Vergütung von Überstunden geben.

Sold

Der Wehrsold soll zum 1. November 2015 um 60 Euro erhöht werden. Das entspricht rund sieben Prozent des derzeitigen Solds von 777 bis 1146 Euro pro Monat.

Erschwerniszulagen

Für besonders schwere Jobs, etwa Minentaucher oder Arbeitsplätze im Bunker, sollen 20 teilweise seit Jahren unveränderte Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht und drei neue Erschwerniszulagen eingeführt werden. Davon sollen insgesamt 22.000 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte profitieren.

Im Verteidigungsministerium und bei der Truppe gibt es Bedenken – nicht zuletzt, weil Frankreich außen- und verteidigungspolitisch ein sehr hohes Maß an Selbstständigkeit demonstriert. Aus französischer Sicht waren es zuletzt allerdings eher die Deutschen, die eine deutlich engere Zusammenarbeit behindert hatten. Unvergessen ist beim Nato-Partner die deutsche Entscheidung, sich nicht an „Awacs“-Aufklärungsflügen über Libyen zu beteiligen.

Kritiker warnen außerdem vor dem Aufbau eines ständig besetzten EU-Militärhauptquartiers, weil dies enorme Ressourcen verschlingen würde. Zudem waren mehrere multinationale Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre besonders langwierig und problembehaftet – vom „Eurofighter“-Kampfjet über das Transportflugzeug A400M bis zu den NH90-Hubschraubern. Diese Probleme seien vermeidbar, wenn die beteiligten Staaten auf nationale Sondermodelle verzichteten, sagte Arnold: „Ich habe mir geschworen, meine Hand geht nicht mehr hoch, wenn verschiedene Versionen gebaut werden sollen.“

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Jens Großer

04.12.2014, 17:28 Uhr

Diese Vorstellung einer europäischen Armee klingt zwar ganz reizvoll, gerade wenn die unterschiedlichen Länder sich auf bestimmte Teilbereiche konzentrieren und somit spezialisieren aber in der Realität wird dies noch auf Jahrzehnte hinaus eine Wunschvorstellung bleiben. Weil eben halt, so wie es auch im Artikel steht, die Franzosen aber auch die Briten eine eigene Linie in der Verteidigungspolitik fahren und sich da auch auf lange Zeit nicht unbedingt mit den europäischen Partnern abstimmen wollen. Es sei denn es geht darum die Kosten für Militäreinsätze zu verteilen, da denkt auch Frankreich sehr europäisch! ;-)

Und dieser Murks bei den gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten ist auch eher abschreckend!

G. Nampf

04.12.2014, 17:31 Uhr

"„Die Vereinigte Armee von Europa – das ist unsere langfristige politische Vision“,..."

Natürlich ist das das Ziel, denn dann würde D auch die letzte Möglichkeit genommen, sich gegen eine ausufernde EUdSSR und unsere amerikanischen Besatzer zu verteidigen.

Jedes Land braucht eine Armee, eine EIGENE!

Herr Bernhard Ramseyer

04.12.2014, 17:45 Uhr

Vortänzer in der Disziplin Traumtanz.

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