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27.02.2015

11:10 Uhr

Bundeswehr

Von der Leyen stärkt Panzertruppe

Ende der Wehrpflicht, weniger Soldaten, weniger Standorte: Jetzt kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen Änderungen an – und verstärkt wegen der Russland-Krise demonstrativ die Truppe.

Die Verteidigungsministerin im Einsatz: „Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten.“ dpa

Von der Leyen in Afghanistan

Die Verteidigungsministerin im Einsatz: „Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten.“

BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen verstärkt als Reaktion auf die Russland-Krise die Panzertruppe der Bundeswehr. Ein bisher weitgehend nur auf dem Papier bestehendes Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal aufgefüllt werden, kündigte die Ministerin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der hauseigenen Redaktion der Bundeswehr an. Zudem sollten die bestehenden Einheiten, die sich nach der jüngsten Reform einen Teil ihres Großgeräts teilen müssen, wieder mit mehr Material ausgestattet und die enge Zusammenarbeit besonders mit Frankreich, Polen und den Niederlande noch ausgeweitet werden. Von der Leyen sprach von einem mittelfristigen Ziel, einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte sie nicht.

„Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert“, argumentierte die Ministerin. „Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten.“ Beim Material der Bundeswehr habe sich ein enormer Investitionsstau aufgebaut. Es gebe an allen Ecken und Enden Engpässe. „Da müssen wir ran.“ Entscheidend sei, dass die Bundeswehr nicht schleichend in eine Mangelverwaltung hineingerate, die zunehmend den Grund- und Ausbildungsbetrieb aushöhle. „Diesen Trend müssen wir wieder umkehren“, sagte die Ministerin. „Sonst steht über kurz oder lang die Einsatzfähigkeit und unsere Zuverlässigkeit in den Bündnissen infrage.“

Sicherheitspolitik

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Die CDU-Politikerin spielte damit auf das umstrittene und bisher nur teilweise umgesetzte Konzept aus der jüngsten Bundeswehr-Reform an, nach dem sich die Militäreinheiten einen Teil ihres Großgerätes teilen sollen. Ihr gehe es aber nicht um eine Abkehr von den geplanten Strukturen. „Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr nicht nur auf dem Papier gut ist, sondern auch in der Realität ihre Leistungsfähigkeit üben und unter Beweis stellen kann.“ Dies habe sehr viel mit der Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der modernen Waffensysteme zu tun.

Von der Leyen verwies darauf, dass sich die Anforderungen der Nato an Reaktionsfähigkeit und Flexibilität deutlich erhöht hätten. Als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine hatte die Militärallianz bei ihrem Gipfeltreffen im September in Wales den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen, in der auch die Bundeswehr eine wichtige Rolle spielt.

Einen Zeitrahmen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr-Verbände nannte von der Leyen nicht. Dies hänge auch vom finanziellen Spielraum ab. „In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten“, erklärte die Ministerin. „Deswegen wollen wir am Standort Bergen ein derzeit gekadertes Panzer-Bataillon aktivieren, vorzugsweise mit ergänzender internationaler Komponente.“ Dazu liefen bereits Gespräche mit den Niederlanden. Ein Panzer-Bataillon besteht bei der Bundeswehr derzeit aus bis zu 700 Soldaten und 44 Leopard-Panzern.

Deutschlands Handel mit Russland

Deutschland und Russland...

...sind wirtschaftlich eng verwoben. Daimler ist am russischen Lkw-Hersteller Kamaz beteiligt, die BASF-Tochter Wintershall arbeitet eng mit Gazprom zusammen, Siemens unterhält eine Partnerschaft mit der Russischen Staatsbahn RZD.

76,5 Milliarden Euro

2013 tauschten beide Länder Güter im Wert von rund 76,5 Milliarden Euro aus. Dabei überstiegen die Importe aus Russland die Exporte.

Erdöl und Erdgas...

...machten drei Viertel der Importe aus Russland aus, die sich insgesamt auf 40,4 Milliarden Euro beliefen.

Im Gegenzug...

...lieferte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland.

Autos, Maschinen und Chemie

An der Spitze standen die Maschinenbauer (8,1 Milliarden Euro), die Autoindustrie (7,6 Milliarden Euro) und die Chemiebranche (3,2 Milliarden Euro).

Deutschland...

...liegt hinter China auf Rang zwei der Lieferländer Russlands.

Russland hingegen...

...ist der elftwichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft.

Die Niederlande sind momentan dabei, ihre Leopard-Kampfpanzer abzuschaffen. Ihre verbliebenen 16 Panzer könnten daher möglicherweise in das Bataillon in Bergen integriert werden, hieß es in Sicherheitskreisen. Das Bataillon werde auch anderen Ländern offen stehen, wenn sie sich beteiligen wollten. Die übrigen Panzer könnten aus Bundeswehr-Restbeständen kommen. Die Aufstellung des Bataillons solle zunächst rein deutsch geschehen und bereits dieses Jahr beginnen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Bundeswehr künftig noch über 225 Leopard 2 verfügen. Die Truppe hat darüber hinaus noch einen Restbestand von einigen Dutzend weiteren Kampfpanzern.

Als „gekadert“ wird eine Einheit bezeichnet, wenn sie in Friedenszeiten nur aus einem Rumpf an Personal und Material besteht, aber nicht einsatzfähig ist. Die Bundeswehr verfügt derzeit über vier aktive und zwei gekaderte Panzer-Bataillone.

Die Bundeswehrreform war von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 angestoßen und von de Maizière ausgearbeitet worden. Zu den Kernpunkten zählen neben dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke von ursprünglich 250.000 auf 185.000 Soldaten und ein neues Standortkonzept.

Damit soll die Bundeswehr attraktiver werden

Prämien und Zuschläge

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Hier wichtige Punkte des gebilligten Gesetzentwurfs.

Prämien und Zuschläge

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll auch die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Beförderungschancen

Für die 42.450 Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgraden sollen Aufstiegschancen verbessert werden. Statt bisher 20 Prozent von ihnen sollen künftig bis zu 50 Prozent die höchste Laufbahnstufe erreichen können.

Altersversorgung

Durch eine Nachversicherung sollen die Renten für Zeitsoldaten verbessert werden. Damit sollen sie zivilen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Mehr Teilzeit

Bisher können nur Soldaten mit Kindern unter 18 Jahren oder für die Pflege eines Angehörigen Teilzeit arbeiten. Künftig soll es keine Beschränkungen mehr geben.

41-Stunden-Wochen

Erstmals wird es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regeln für die Vergütung von Überstunden geben.

Sold

Der Wehrsold soll zum 1. November 2015 um 60 Euro erhöht werden. Das entspricht rund sieben Prozent des derzeitigen Solds von 777 bis 1146 Euro pro Monat.

Erschwerniszulagen

Für besonders schwere Jobs, etwa Minentaucher oder Arbeitsplätze im Bunker, sollen 20 teilweise seit Jahren unveränderte Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht und drei neue Erschwerniszulagen eingeführt werden. Davon sollen insgesamt 22.000 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte profitieren.

Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist seit längerem umstritten. Es widerspricht dem Ziel von EU und Nato, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten stärker auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren, von denen dann alle profitieren können. Vor allem große europäische Nato-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien halten davon noch nicht besonders viel.

Von der Leyen hatte dagegen erst kürzlich für die Zukunftsvision einer europäischen Armee geworben. „Wir möchten die Bundeswehr in den kommenden Jahren deutlich multinationaler aufstellen“, sagte sie jetzt in dem Interview.

Die Ministerin will auch die Personalstruktur der Bundeswehrreform nachjustieren. Die Gesamtzahl der Soldaten soll zwar bleiben. „Wir werden uns aber sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde.“ Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 55.000 auf 56.000 erhöht werden.

Von der Leyen machte erneut klar, dass sie von einer Erhöhung des Verteidigungsetats ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“


Kommentare (20)

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Herr Günther Schemutat

27.02.2015, 08:10 Uhr

Ein paar eingemottete Panzer wieder aktivieren wird die BW nicht stärker machen.

Die Wehrpflicht war und ist immer noch wertvoller Dienst am eigenen Land und sollte wieder eingeführt werden. Eine Privatarmee wie sie jetzt aufgebaut wird mit Freiwilligen, wird dazu führen ,dass auch Salafisten, Terroristen irgendwann auf die Idee kommen diesen Verein beizutreten um ihn zu unterlaufen.

Man kennt das wenn Parteien überlaufen werden und mit einmal ist die Kreis CDU;SPD mit einmal Türkisch .und man stellt schnell einen Aufnahmestopp.
der auf Dauer nichts nützt. Diese Welt ist die Kommunalebene die nie beachtet wird von den Medien.

Herr Holger Narrog

27.02.2015, 08:39 Uhr

Besonders erfrischend finde ich..."Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 55.000 auf 56.000 erhöht werden." Zu meiner Zeit in den 80er Jahren meldete ich eine kaputte Leuchtstoffröhre und es kamen nach 3 Tagen und mehrfachen Nachhaken 4 STOV Mitarbeiter, 2 trugen eine Leiter 1 die Leuchte und der 4. die Verantwortung. Vermutlich kommen dann heute 6 Mitarbeiter (Frauenbeauftragte, Energiesparberater...) wenn eine Leuchtstoffröhre versagt. Eine Effizienzerhöhung ist sicherlich keine Option.

Herr Rudi Rastlos

27.02.2015, 08:51 Uhr

Zuerst einmal diese unfähige Ministerin der Verteidigung ablösen.

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