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27.01.2015

15:41 Uhr

Bundeswehr

Wehrbeauftragter sieht Streitkräfte am Limit

Marode Kasernen, kaputtes Gerät und viel zu viel Arbeit für viele Soldaten: Zum Abschied aus seinem Amt legt der Wehrbeauftragte Königshaus einen Bericht vor, der es in sich hat.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sieht die Bundeswehr an der Grenze ihrer Belastbarkeit dpa

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sieht die Bundeswehr an der Grenze ihrer Belastbarkeit

BerlinDer scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat eine teils unzumutbare Überforderung der Soldaten und massive Mängel bei Ausrüstung und Kasernen angeprangert. Die Bundeswehr stehe an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in seinem letzten Jahresbericht, den der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin vorlegte. „Die jetzt dringend notwendigen Verbesserungen erfordern erhebliche finanzielle Aufwendungen“, sagte er. Andernfalls werde sich die „Abwärtsspirale“ noch schneller drehen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, sich um eine Behebung der Mängel zu bemühen. „2014 war ein Jahr, wo die Probleme massiv auf den Tisch gekommen sind“, sagte die CDU-Politikerin. Den Bericht verstehe sie als „Ansporn, in die Tiefe der Probleme weiter vorzudringen“.

Insgesamt gingen beim „Anwalt der Soldaten“ im vergangenen Jahr 4645 Beschwerden ein, im Vorjahr waren es noch 5095. Die größten Probleme identifizierte Königshaus in den Bereichen Ausrüstung, Ausbildung und Zustand der Unterkünfte. „Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Geräts haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags führt das vor allem darauf zurück, dass sich das Verteidigungsministerium jahrelang auf eine gute Ausrüstung der Truppe in Einsatz konzentriert und dabei den Grundbetrieb zu Hause vernachlässigt habe. Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass sich die Einsatzbelastung auf bestimmte Truppenteile konzentriert.

Damit soll die Bundeswehr attraktiver werden

Prämien und Zuschläge

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Hier wichtige Punkte des gebilligten Gesetzentwurfs.

Prämien und Zuschläge

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll auch die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Beförderungschancen

Für die 42.450 Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgraden sollen Aufstiegschancen verbessert werden. Statt bisher 20 Prozent von ihnen sollen künftig bis zu 50 Prozent die höchste Laufbahnstufe erreichen können.

Altersversorgung

Durch eine Nachversicherung sollen die Renten für Zeitsoldaten verbessert werden. Damit sollen sie zivilen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Mehr Teilzeit

Bisher können nur Soldaten mit Kindern unter 18 Jahren oder für die Pflege eines Angehörigen Teilzeit arbeiten. Künftig soll es keine Beschränkungen mehr geben.

41-Stunden-Wochen

Erstmals wird es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regeln für die Vergütung von Überstunden geben.

Sold

Der Wehrsold soll zum 1. November 2015 um 60 Euro erhöht werden. Das entspricht rund sieben Prozent des derzeitigen Solds von 777 bis 1146 Euro pro Monat.

Erschwerniszulagen

Für besonders schwere Jobs, etwa Minentaucher oder Arbeitsplätze im Bunker, sollen 20 teilweise seit Jahren unveränderte Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht und drei neue Erschwerniszulagen eingeführt werden. Davon sollen insgesamt 22.000 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte profitieren.

„Bereits heute sind unzumutbare Überforderungen zu verzeichnen, weil die nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ aufgestellte Truppe immer wieder die gleichen Aufgaben übernehmen muss, ohne dass diese Bereiche gezielt verstärkt wurden“, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklung sei „überaus beunruhigend“. Gemeint sind unter anderem die Sanitäter und die Lufttransport-Kräfte.

Als unzumutbar bezeichnet Königshaus auch den Zustand der Kasernen. 38 Prozent der Soldaten-Unterkünfte wiesen größere Mängel auf. Neun Prozent, das heißt 269 von 3000 Gebäuden, seien eigentlich unbewohnbar - und würden trotzdem bewohnt. „Überbelegung von Stuben, Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im Winter defekte Heizkörper im Sanitärbereich sind exemplarisch für die an vielen Standorten seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur.“

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.01.2015, 17:55 Uhr

Wehrbeauftragter sieht Streitkräfte am Limit

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Russland hat bessere Waffen...

Russland hat bessere Soldaten...

und wenn der Russe will...

Gute Nacht Europa !!!!!





Herr Wolfgang Trantow

27.01.2015, 19:47 Uhr

Lim,it? Unsere Soldaten haben bnichts besseres verdient, da sie unser Land nicht mehr verteidigen, sondern eine Invasionsarmee ist. Außerdem sind dort immer mehr befehlsverweigerer: Beispiel: Die Marine weigert sich das Waffenembargo im Mittelmeer durch zu setzen, nur um tote Israelis zu sehen? Warum gibt es dort wohl tägliche Reketenangriffe auf Israel?? Oder Kampf gegen Piraten: Warum werden Piratenboote nicht versenkt? Nur weils es islamgläubige mit dem Befehl: Tötet Andersgläubige sind??

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