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15.01.2015

16:53 Uhr

Bundeswehr

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Irak-Einsatzes

Das hat es noch nicht gegeben: Die Bundeswehr soll ohne Auftrag der UN oder der Nato in den Irak geschickt werden. Linke und Grüne halten das für verfassungswidrig. Ein Experten-Gutachten stützt diese Auffassung.

Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Irak für Verfassungswidrig. Für eine Klage sieht er aber kaum Chancen. dpa

Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Irak für Verfassungswidrig. Für eine Klage sieht er aber kaum Chancen.

BerlinDer wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“, heißt es in einem 15-seitigen Gutachten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gingen in einer ersten Bundestagsdebatte über die Mission nicht darauf ein, warben bei den Abgeordneten aber dennoch um Zustimmung. Linke und Grüne meinen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre.

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“?

Die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lautet ganz klar: Nein. „Ad hoc-Koalitionen („Coalitions of the Willing“) stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar“, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

Damit soll die Bundeswehr attraktiver werden

Prämien und Zuschläge

Die Bundesregierung will die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Hier wichtige Punkte des gebilligten Gesetzentwurfs.

Prämien und Zuschläge

Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll auch die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren.

Beförderungschancen

Für die 42.450 Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgraden sollen Aufstiegschancen verbessert werden. Statt bisher 20 Prozent von ihnen sollen künftig bis zu 50 Prozent die höchste Laufbahnstufe erreichen können.

Altersversorgung

Durch eine Nachversicherung sollen die Renten für Zeitsoldaten verbessert werden. Damit sollen sie zivilen Arbeitnehmern gleichgestellt werden.

Mehr Teilzeit

Bisher können nur Soldaten mit Kindern unter 18 Jahren oder für die Pflege eines Angehörigen Teilzeit arbeiten. Künftig soll es keine Beschränkungen mehr geben.

41-Stunden-Wochen

Erstmals wird es bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regeln für die Vergütung von Überstunden geben.

Sold

Der Wehrsold soll zum 1. November 2015 um 60 Euro erhöht werden. Das entspricht rund sieben Prozent des derzeitigen Solds von 777 bis 1146 Euro pro Monat.

Erschwerniszulagen

Für besonders schwere Jobs, etwa Minentaucher oder Arbeitsplätze im Bunker, sollen 20 teilweise seit Jahren unveränderte Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht und drei neue Erschwerniszulagen eingeführt werden. Davon sollen insgesamt 22.000 Soldaten und 500 Zivilbeschäftigte profitieren.

Allerdings könnte die Mission nach Meinung der Bundestags-Juristen mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als „erweiterte Verteidigung“ definiere.

Die Bundesregierung hat ganz bewusst Artikel 24 als Grundlage für ihren Mandatstext genommen, weil sie nicht den Verteidigungsfall ausrufen wollte.

Der Bundestag stimmt Ende Januar über den Einsatz ab. Bei einem Ja ist eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Einsatz trotz der Bedenken unwahrscheinlich. Weil die beiden Fraktionen nur 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, können sie kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einleiten. Das müsste von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden. Eine Organklage ist ebenfalls nicht zulässig, weil es nicht um die Rechte der Parlamentarier geht. Damit bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Dafür käme eigentlich nur ein Bundeswehrsoldat in Frage.

„Wenn das so durch geht, dann wird das einfach gelebte Verfassungswidrigkeit sein“, kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. Linksfraktionschef Gregor Gysi schreckt auch vor dem Risiko zurück, dass eine Klage zu einer Ausweitung des Rechtsrahmens für Auslandseinsätze führen könnte. „Um dieser Gefahr zu entgehen, kann es möglicherweise ratsam sein, einen geeigneteren Fall für eine Klage zum Anlass zu nehmen“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr J.-Fr. Pella

15.01.2015, 13:45 Uhr

Jeden Tag ein neuer Fall. Unsere Regierung arbeitet
am Grundgesetz vorbei, wenn auch nur haarscharf. Es stinkt mittlerweile zum Himmel.
Entweder Neuwahlen oder passiver Widerstand.

Frau Margrit Steer

15.01.2015, 17:48 Uhr

Deutschland ist vefault bis in seine tiefsten Wurzeln
Wir brauchen dringend eine zweite Stunde Null

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