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17.05.2017

12:44 Uhr

Bundeswehraffäre

Schulz macht von der Leyen verantwortlich

Franco A. hat der Bundeswehr einen schweren Imageschaden zugefügt. Die Verantwortung sieht SPD-Chef Schulz jedoch bei der Verteidigungsministerin, er sieht sogar die Zukunft der Bundeswehr in Gefahr.

Das Verhalten der Verteidigungsministerin ist laut Martin Schulz unakzeptabel. dpa

Ursula von der Leyen

Das Verhalten der Verteidigungsministerin ist laut Martin Schulz unakzeptabel.

BerlinIn der Affäre um den unter Terrorverdacht stehenden Offizier Franco A. wirft SPD-Chef Martin Schulz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Ansehen der Truppe zu beschädigen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerin sei für den Imageverlust der Armee verantwortlich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern des Bundeswehrverbandes. Dies sei umso gravierender, als die Bundeswehr als Freiwilligenarmee auf Rekrutierungen angewiesen sei. Von der Leyen stelle die Soldaten unter Generalverdacht. Dies sei unakzeptabel.

Von der Leyen hat eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Affäre angekündigt und zudem den Umgang der Truppe mit der Wehrmachts-Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt. Gegen A. wird wegen des Verdachts ermittelt, einen Anschlag geplant und einem rechtsextremistischen Netzwerk angehört zu haben. Die Ministerin stand am Morgen dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort und sollte auch am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde im Parlament zu dem Themenkomplex reden.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Schulz sagte, Strategie der Ministerin sei es, alle Verantwortung für Missstände den Soldatinnen und Soldaten zuzuschieben. „Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt.“ Auf die Frage, ob von der Leyen noch das Vertrauen des Koalitionspartners SPD genieße, antwortete er, dies sei eine Frage an CDU-Chefin Angela Merkel, die der Ministerin den Rücken gestärkt hatte. „Da gibt es ja Nuancierungen, die Gefahrenstufen darstellen, wenn diese Art von Vertrauen ausgesprochen wird.“

Der Fall Franco A.

So wehrt sich von der Leyen gegen Generalverdachtsvorwürfe

Der Fall Franco A.: So wehrt sich von der Leyen gegen Generalverdachtsvorwürfe

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rtr

Kommentare (4)

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Herr Clemens Keil

17.05.2017, 13:33 Uhr

Von wegen, die Union sei der Garant für Sicherheit! Kanzlerin verharmlost Terrorismusgefahr.
Da werden unter den Augen von Frau von der Leyen (vdL) in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Und dies, obwohl sie doch medienwirksam versprochen hatte, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen. Offensichtlich hatte vdL ihre Augen zu sehr in Fernsehkameras und nicht in die Truppe gerichtet. Ich finde es seltsam, dass die Kanzlerin vdL auch noch Rückendeckung gibt u.a., weil vdL "sehr klar das Fehlverhalten benennen würde". Soweit es das Fehlverhalten anderer betrifft, mag das stimmen. Was aber ist mit dem Fehlverhalten von vdL? Das muß man ihr vorwerfen und nicht, wie es die Kanzlerin tut, unter den Tisch kehren.
12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Aus Frust doch noch etwas zum Lachen:

https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Clemens Keil

17.05.2017, 13:35 Uhr

Frau von der Leyen sollte mit der Kanzlerin endlich über ihren Rücktritt sprechen!
Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung "falscher Korpsgeist in der Bundeswehr" im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen.
Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)

Herr Marc Hofmann

17.05.2017, 14:42 Uhr

Clemens ...Respekt

das nenne ich mal einen langen Kommentar. Bravo!
Das Ehrenamtlich ohne Bezahlung und Anrechnung der Freizeit. Klasse!

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