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12.04.2016

17:20 Uhr

Bundeswehreinsatz bei Terrorgefahr

Union will Inlandseinsatz von Soldaten erleichtern

Im Inland setzt das Grundgesetz der Bundeswehr enge Grenzen. Nach Anschlägen in Brüssel und Paris erwägt die Bundesregierung, sie bei Terrorgefahr auch im Inland einzusetzen. Die Innenminister unterstützen die Pläne.

Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern nur bei Katastrophen oder im Fall des inneren Notstandes einsetzen. dpa

Soldaten der Bundeswehr

Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern nur bei Katastrophen oder im Fall des inneren Notstandes einsetzen.

Berlin/SaarbrückenDie Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Unionspolitiker dringen schon seit längerer Zeit auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. „Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch), die Bundeswehr sei gar nicht in der Lage, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher ohnehin nicht geschafft, „die Defizite der Bundeswehr zu beheben und eine vollständige Einsatzbereitschaft sicherzustellen“.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

„Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner warf der CDU verteidigungspolitische Alleingänge vor. „Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten, angesichts der terroristischen Bedrohungen seien personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden notwendig. Der Einsatz von Militär im Inland würde dagegen den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in die Hände spielen, die sich als „Märtyrer in einem Krieg gegen eine militärische Übermacht inszenieren“ wollten.

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