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04.12.2015

05:30 Uhr

Bundeswehreinsatz in Syrien

„Verstößt weder gegen Völkerrecht noch Grundgesetz“

Quelle:dpa

Der Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen bis Ende 2016 im Kampf gegen den Terror helfen.

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BerlinUnmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind.

„Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen.

Eine Mehrheit für den Einsatz gilt als sicher, aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei der namentlichen Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Grüne und Linke werfen der großen Koalition vor, sie gingen überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein.

Die Grünen wollen einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Aller Voraussicht nach wird die Mehrheit von Union und SPD den Antrag aber dennoch auf die Tagesordnung setzen.

Die Bundeswehr soll Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado”-Maschinen aus Jagel (Schleswig-Holstein) unterstützen. Die deutsche Fregatte „Augsburg” soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden.

Antrag Bundesregierung Syrien

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Kommentare (27)

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Herr Thomas Behrends

04.12.2015, 07:39 Uhr

Toll, dass deutsche Politiker immer gleich eine juristische Legitimation für einen Bundeswehr Auslandseinsatz mitliefern. Das also ist Deutschlands gestiegene Bedeutung in der Welt. Mit kaputten Waffen und Geräten geht's gegen den sogenannten IS, eine mörderische Terrormiliz. Die wird sich freuen. Ach ja, und die noch tolleren Franzosen möchten in Syrien gerne einen Stellvertreterkrieg mit Assad's Truppen führen. Alles wollen, aber nicht bereit sein sich mit vollem Einsatz (auch finanziell! ) dabei sein. So, kann das nur enden wie in Afghanistan!!!

Herr Holger Thom

04.12.2015, 07:42 Uhr

Wenn das wieder durchgewunken wird und positiv entschieden ist, haben wir wieder einen schwarzen Tag in unserer Geschichte. Jetzt sollen wir wieder für die Fehler der USA bluten, die mit den Krieg und den damit verbundenen Chaos im Irak den Nährboden für den IS geschaffen hatten. Auf diesem Weg kann man das Problem ohnehin nicht lösen, wie uns die Geschichte mit Afghanistan gezeigt hat. Aber für die Rüstungsindustrie muss man ja auch etwas machen...

Herr Wolfgang Wüst

04.12.2015, 08:00 Uhr

Wieviele Verfahren wegen Verstößen gegen das Grundgesetz hatte unsere Regierung doch in den letzten Jahren verloren. Frau von der Leyen, das wird auch jetzt der Fall sein.

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