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08.04.2011

16:14 Uhr

Bundeswehreinsatz

Opposition attackiert Westerwelles Libyen-Kurs

Mit seiner Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen im Uno-Sicherheitsrat hatte Westerwelle Deutschland international isoliert. Nun macht der Außenminister kehrt und erntet dafür Kritik: Nun will Deutschland doch helfen.

Guido Westerwelle. Quelle: Reuters

Guido Westerwelle.

Berlin/DüsseldorfDie Opposition im Bundestag hat grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen signalisiert. Zugleich kritisiert sie die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Schlingerkurses in der Libyen-Politik: „Außenminister Westerwelle springt von einer Position in die andere. Eine konsistente deutsche Außenpolitik ist nicht erkennbar“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. Nachdem Westerwelle erst jegliche militärische Beteiligung an einem Libyen-Einsatz ablehne, wolle die Regierung sich jetzt an einem europäischen Militäreinsatz beteiligen. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert den Bundestag über das geplante Mandat zu informieren“, sagte Schmidt.

„Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung“, sagte auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den „Ruhr Nachrichten“. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Mandat sei nur vordergründig gewesen. Arnold steht dem Einsatz aber grundsätzlich positiv entgegen: "Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig.“ Die Regierung müsse aber „offen, ehrlich und transparent“ mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.  

"Die Bundesregierung muss dem Bundestag erläutern, auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage eine Mandatierung basieren würde und was der Zweck und Umfang einer Mission ist", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Der Bundestag könne keinen Vorratsbeschluss fassen. Wenn alle Voraussetzungen vorlägen, könne das Parlament jedoch unverzüglich entscheiden. "Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers", betonte Mützenich.

Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. "Der erneute Sinneswandel offenbart die Verlegenheit des Außenministers, der mit seinem Verhalten im Sicherheitsrat Deutschland bei den wichtigsten Partnern isoliert und blamiert hat", sagte Mützenich. "Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen."

„Wir sind in diesem Punkt offen, aber wir werden Ihnen keinen Freibrief erteilen“, sagte der SPD-Politiker Michael Groschek am Freitag in einer Abrüstungsdebatte im Bundestag. „Kehrtwende Marsch“ sei zum Ungütesiegel der schwarz-gelben Regierungspolitik geworden, kritisierte er.

Kommentare (7)

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Zahlmeister

08.04.2011, 08:33 Uhr

Wie man in den Krieg zieht, kann die Regierung von den Grünen lernen. Die haben das schließlich als Regierungspartei in Afghanistan vorgemacht.

Pablo

08.04.2011, 09:28 Uhr

Wozu braucht man Militär, um "humanitäre" Hilfe zu leisten?
Ich war im ersten Moment froh, dass Herr Westerwelle die Nichtbeteiligung an diesem zwielichtigen Einsatz verkündetet. Ich war beschämt, als er dies nicht vernünftig begründet hat, sondern gemeinsam mit Frau Merkel gekrochen ist mit Entschuldigungen für das Nicht-Mitbomben und ich bin nun verwirrt und gespannt, wie sich die Bundesregierung nach diesem seltsamen Seiltanz die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz vorstellt und verkauft.

Einige Verständnisfragen:
Wer ist diese Opposition und wer versorgt sie mit Waffen?
Gibt es Interessen an lybischen Bodenschätzen?
Welche Rolle spielt Saudi-Arabien, was geschah in Bahrein

klartext

08.04.2011, 09:44 Uhr

Es geht nicht um die breite Zustimmung eines Parlamentes, es geht um die breite Zustimmung in der Bevölkerung, und die dürfte nicht gegeben sein.
Hier wird es Zeit für unser Parlament, endlich einzusehen, dass sie keine selbstherrlichen Autokraten oder eben nur Diener ausländischer Interessen sind, sondern als Volksvertreter den Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen haben!

Der geplante Libyeneinsatz sieht ganz nach dem humanitären Einsatz ''Brunnen bohren und Schulen bauen'' á la Afghanistan aus. Haben wir hier nicht gerade unsere Soldaten erhöht, weil wir in Libyen NICHT mitmachen?

Libyen hat keinen ''humanitären'' Hintergrund, hier geht es für den Westen um den Regimesturz, der Konflikt dort ist eine innerlibysche Angelegenheit und es gibt kein UN-Mandat für Bodentruppen! Gadhafi hat Verhandlungen angeboten, also lasst die Libyer ihr Ding selber machen! Afghanistan hat uns doch deutlich gezeigt, was es mit sog. humanitären Hilfen durch Soldaten in Wirklichkeit auf sich hat.

Und was es mit dem Libyeneinsatz wirklich auf sich hat, ist auch bekannt, selbst wenn sich deutsche Medien da mit ihrer Berichterstattung ''vornehm'' zurückhalten, hier gibt es andere Ansichten:
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4515
oder
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/medien.html
oder
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4133

Wenn die deutsche Parteienoligarchie glaubt, sich hier wieder über den Willen der Bürger hinwegsetzen zu können und unsere Soldaten in einen Krieg nach Nordafrika schicken zu können, dann wäre das ein Verbrechen gegen Verfassung und Demokratie!

Deutsche Soldaten haben auf libyschem Gebiet nichts mehr zu suchen!

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