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08.04.2006

16:51 Uhr

Bundeswehreinsatz

Schäuble rechnet mit Änderung der Verfassung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr auch im Inland.

HB BERLIN. Es gehe darum, angesichts der veränderten Bedrohungslage seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA den Verteidigungsbegriff neu zu definieren, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Beides müsse „in einer vernünftigen Weise in Übereinstimmung“ gebracht werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, schlug ein Bundeswehraufgabengesetz vor.

Schäuble sagte: „Verteidigung mit militärischen Mitteln muss auch möglich werden gegen Angriffe, selbst wenn diese nicht von staatlichen Truppen geführt werden, aber die die Qualität von kriegerischen Angriffen haben.“ Und weiter: „Wenn wir das Grundgesetz genau anschauen, finden wir im Notstandsrecht schon jetzt die Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze, wenn es gegen bewaffnete Gruppen von Aufständischen geht.“ Von seinem Vorhaben, Soldaten für Polizeiaufgaben bei der Fußball-Weltmeisterschaft einzusetzen, ist Schäuble abgerückt: „Wir kriegen aktuell keine Grundgesetzänderung.“

Bundeswehrverbandschef Gertz sagte der Berliner „B.Z. am Sonntag“: „Jede Polizei, jede Behörde, selbst der Bundesnachrichtendienst haben gesetzlich umrissene Aufgaben, nur die Bundeswehr nicht.“ Er schlage deshalb vor, dass der Bundestag ein Bundeswehraufgabengesetz beschließe. „Darin kann man den Grundgesetzartikel 87a ausfüllen und festschreiben, was Verteidigung heute tatsächlich bedeutet.“ In dem Artikel ist der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr festgeschrieben.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erwartet Gertz eine Grundgesetzänderung. „Nach dem gültigen Wortlaut des Grundgesetzartikels 35 darf die Bundeswehr als Amtshilfe für die Polizei zur Gefahrenabwehr keine militärischen Instrumente, sondern nur polizeiliche Mittel anwenden. Damit sind Abfangjäger und Flugabwehrraketen gegen Terrorangriffe von vornherein unzulässig. Deshalb muss zur Gefahrenabwehr das Grundgesetz in dem Punkt geändert werden.“

Gertz bewertete es positiv, dass die Bundesregierung ihre Ziele zur Außen- und Sicherheitspolitik aufschreiben will. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in den nächsten Monaten ein Weißbuch vorgestellt wird, damit wir endlich Klarheit erhalten, an welchen Einsatzorten die Bundeswehr in deutschem und europäischem Interesse etwas zu suchen hat und wir nicht immer wieder ohne strategisches Konzept von Fall zu Fall in Auslandseinsätze wie im Kongo hineingezogen werden.“

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