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29.01.2015

09:21 Uhr

Bundeswehreinsatz umstritten

Mißfelder verteidigt Einsatz deutscher Soldaten im Irak

Soldaten sollen in den Irak – nicht als Kämpfer gegen die Miliz Islamischer Staat, sondern als Ausbilder für die kurdischen Streitkräfte. Wer juristische Bedenken hätte, könne sich ja ans Bundesverfassungsgericht werden.

Im September sind die ersten deutschen Soldaten zur Unterstützung der Kurden aufgebrochen. dpa

Im September sind die ersten deutschen Soldaten zur Unterstützung der Kurden aufgebrochen.

BerlinDer außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak verteidigt. Die Mission sei politisch richtig und gewollt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es handele sich nicht um einen Kampfeinsatz.

„Radikal-pazifistische“ Abgeordnete hätten zudem die Möglichkeit, ihre juristischen Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, fügte Mißfelder mit Blick auf Kritiker hinzu. „Wenn es dann eine juristische Auseinandersetzung oder andere Kontroverse geben sollte, dann wird sie geklärt werden.“

Der Bundestag stimmt über den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Norden des Landes ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

29.01.2015, 10:17 Uhr

War Mißfelder (CDU) nicht der Mann auf der Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder (SPD)?

Herr Woifi Fischer

29.01.2015, 11:01 Uhr

Bundeswehreinsatz umstritten Mißfelder verteidigt Einsatz deutscher Soldaten im Irak! Mißfelder ein apparatschik ohne jegliche Lebenserfahrung. Seiner arroganten und zynischen Antwort zeig, er hat nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Er ist ein treuer Vasall der USA, und nun kann jeder sehen, von was für Marionetten wir in Berlin regiert werden. Arrogante, Zynische nachplappere ohne Anstand, Ehrlichkeit und wissen. Das ist dieser Mißfelder, der die alten Menschen ab einem bestimmten Alter keine Medizinische Hilfe zu teil werden lassen will, außer das sie gleich Sterben und kein Geld kosten. Pfui Herr Mißfelder, sie sind ein solcher typ: von der Schule ins Parlament, ohne je für diese Gesellschaft produktiv gearbeitet zu haben. Keine deutschen Soldaten ins Ausland, auch nicht als Ausbilder der Kurden (die immer noch als Terroristen behandelt werden).

Herr Woifi Fischer

29.01.2015, 11:01 Uhr

Bundeswehreinsatz umstritten Mißfelder verteidigt Einsatz deutscher Soldaten im Irak! Mißfelder ein apparatschik ohne jegliche Lebenserfahrung. Seiner arroganten und zynischen Antwort zeig, er hat nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Er ist ein treuer Vasall der USA, und nun kann jeder sehen, von was für Marionetten wir in Berlin regiert werden. Arrogante, Zynische nachplappere ohne Anstand, Ehrlichkeit und wissen. Das ist dieser Mißfelder, der die alten Menschen ab einem bestimmten Alter keine Medizinische Hilfe zu teil werden lassen will, außer das sie gleich Sterben und kein Geld kosten. Pfui Herr Mißfelder, sie sind ein solcher typ: von der Schule ins Parlament, ohne je für diese Gesellschaft produktiv gearbeitet zu haben. Keine deutschen Soldaten ins Ausland, auch nicht als Ausbilder der Kurden (die immer noch als Terroristen behandelt werden).

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