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21.04.2011

11:01 Uhr

Bundeswehrreform

Sparpläne machen Bundeswehr bündnisunfähig

Laut einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums gefährden die Kürzungen im Bundeswehr-Haushalt Deutschlands Verlässlichkeit als Bündnispartner: Das Geld reicht nicht für die geplante Zahl von Soldaten.

Bundeswehrreform: Das Geld reicht nicht für die geplante Zahl der Soldaten - Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr, heißt es in einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums. Quelle: dpa

Bundeswehrreform: Das Geld reicht nicht für die geplante Zahl der Soldaten - Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr, heißt es in einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums.

BerlinVor dem Hintergrund der Bundeswehr-Reform und den damit verbundenen Sparmaßnahmen warnt das Verteidigungsministerium laut "Bild"-Zeitung vor dem Verlust der Bündnisfähigkeit und Gefahren für die nationale Sicherheit. Das Blatt berichtet am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Eckpunktepapier des Ministeriums über die möglichen Folgen der Bundeswehrreform. Darin heißt es demnach wörtlich: "Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die Fähigkeit Deutschlands mit militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein."

Der Finanzplan zwinge bereits in 2012 zu derart massiven Eingriffen, dass die Personalstrukturen langfristig gestört, Waffensysteme weit über das aus Struktursicht erforderliche Maß hinaus außer Dienst gestellt werden müssten und die Beteiligung an den laufenden Einsätzen zeitnah beeinträchtigt werde. Eine Konsequenz aus den Sparplänen: Der Etat der Streitkräfte reicht nur für 158 000 statt wie geplant 185 000 Soldaten. Künftig könne die Bundeswehr nicht mehr ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen voll wahrnehmen. "Bei den vorgesehenen Eingriffen ins Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur noch in einem Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein", zitiert "Bild" weiter aus dem Bericht. Auch die Einsätze der Marine gegen Piraten würden "erheblich eingeschränkt".

Das Ministerium sehe auch die nationale Sicherheit gefährdet. "Mit der Verringerung des Umfangs wird die für den Heimatschutz verfügbare Truppe deutlich verkleinert. Der Verzicht auf ganze Fähigkeitsbereiche (...) führt zu einem Kompetenzverlust, der im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wird kompensiert werden können", heiße es in dem Bericht.

Auch der Bundeswehrverband warnte vor den drastischen Folgen durch Sparmaßnahmen. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die deutschen Streitkräfte zu einer kostengünstigen Mini-Truppe. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland weder sich selbst noch sein Bündnis auch nur ansatzweise schützen könnte - von humanitären Aktionen wie in Libyen ganz zu schweigen." Die Bundeswehr soll auf 185 000 Soldaten schrumpfen und bis Ende 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen.

Das Verteidigungsministerium will sich nicht zu dem Papier äußern, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert hat. Es gebe keinen Anlass zu einer Stellungnahme, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris. Paris verwies darauf, dass es zu der Reform noch „keinerlei Entscheidung“ gebe. Diese werde „intensiv“ vorbereitet und Ende Mai oder Anfang Juni getroffen.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.04.2011, 08:36 Uhr

Im Gegensatz zu manchem Finanzinstitut scheint die Bundeswehr eben nicht "systemrelevant". Merke:

Jeder Staat hat eine Armee. Wenn nicht die Eigene, dann die des Nachbarn (i.ü.S.).

Paul

21.04.2011, 09:03 Uhr

Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Effizienz.

"Wir haben heute eine relativ große Armee; allerdings sind von den 250.000 Soldaten auf dem Papier faktisch nur maximal 8000 einsatzbereit. Mehr kann man zum Beispiel gar nicht gleichzeitig in Auslandseinsätze schicken. Das ist bitter wenig." (Hans Heinrich Driftmann, Vizevorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr, 2010)

Es ist ein absolutes Unding, für ein derart ineffizentes System jährlich 30 Milliarden Euro auszugeben. Eine drastische Verkleinerung, verbunden mit Kosteneinsparung, Effizienzsteigerung, europäischer Aufgabenteilung und Fokussierung auf den Auslandseinsatz als einziger verbliebener Aufgabe sind zwingend erforderlich für die Umstellung auf eine Bundeswehr, bei der der Steuerzahler einen angemessenen Gegenwert für sein Geld erhält.

Esso

21.04.2011, 09:14 Uhr

Thomas,

falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir leben im 21. Jahrhundert. Sprüchlein, die im 19. oder auch in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch angemessen waren, eignen sich nur sehr bedingt zur differenzierten Bedarfsanalyse in der heutigen Welt.

Und dass auch in anderen Bereichen Mittel verschwendet werden, kann nun wirklich nicht als Argument dienen, die massive Mittelverschwendung, die die Bundeswehr in ihrer heutigen Form darstellt, zu rechfertigen.

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