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15.01.2004

10:31 Uhr

Bundeswehrreform

Union fühlt sich im Parlament übergangen

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), ist der Ansicht, das Verteidigungsminister Peter Struck mit seiner „Übertragung der Landesverteidigung auf die ganze Welt“ weit über seine Organisationshoheit hinausgegangen sei. Die Union meint, dass das Parlament über die radikale Umstrukturierung der Bundeswehr vor den Entscheidungen von Struck hätte beraten müssen.

HB BERLIN. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Donnerstag im Bundestag ein Antrag der Union abgelehnt, der eine Regierungserklärung Strucks und die sofortige Befassung des Bundestags mit dem Thema verlangt hatte.

Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting sagte, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Strucks Pläne seien vermutlich die weit reichendsten Veränderungen in der Bundeswehr, die es je gegeben habe. Die Regierung verwehre jedoch dem Parlament, darüber zu reden. Er frage sich, was Rot-Grün zu verbergen habe. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sagte, das Parlament solle erst dann debattieren, wenn die Feinplanung stehe. Das sei frühestens im März der Fall.

Der CSU-Politiker Schmidt sagte: „Wenn man schmerzhafte Mittel verabreicht, ist es nicht erträglicher, wenn man das in kleinen Dosen macht.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die Medien vor den Abgeordneten informiert würden. Die Opposition habe sich so nur zu Sachverhalten aus zweiter Hand äußern können. Das Vorgehen der Regierung mit den angekündigten Einschnitten, Standortschließungen und Veränderungen beim Zivildienst habe Soldaten, Kommunen und Sozialverbände stark verunsichert.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte, weltweite Einsätze der Bundeswehr seien möglich. Deshalb müssten sie aber keineswegs wünschenswert oder machbar sein. Klar sei, dass die Bundeswehr nur nach den Regeln des Völkerrechts eingesetzt werde. Nach der Detailplanung für die Bundeswehr sei eine Grundsatzdebatte nötig.

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