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17.05.2017

15:50 Uhr

Bundeswehrskandal

Von der Leyen verteidigt ihr Vorgehen

Nach der Affäre „Franco A.“ will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen. Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung hätten dort nichts verloren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das am Problem vorbei.

Seitenhieb

SPD-Chef Schulz nimmt von der Leyen aufs Korn

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BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser „einige Hintertürchen hat“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Nach ihren Worten gibt es große „Handlungsunsicherheit“ in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium.

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Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. „Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit“, sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

„Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde“, sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine „Bilanz des Scheiterns“ vor. „Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr“, sagte er. „Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.“

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei „nicht sehr ausgeprägt“, kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. „Es geht nicht um Liederbücher“, sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem „Spiegel“ zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Novi Prinz

17.05.2017, 16:05 Uhr

Herr Hofreiter stellt einen Oppositionspolitiker dar ! Aber er ist keiner !!!

Herr Günther Schemutat

17.05.2017, 16:47 Uhr

Mindestens 2x in der Woche laufen Dokumentationen über den zweiten Weltkrieg. Immer neue Filme werden wohl freigegeben und teilweise sind die Bilder mitreissend wenn deutsche Soldaten gezeigt werden. Diese Bilder machen Eindruck ohne Frage. Wenn Soldaten sich in Kasernen diese Dokumentationen mit echten Bildern ansehen wäre das auch verboten. ? Wenn nicht könnte man davon Bilder machen und aufhängen, richtig.

Wenn die Polizei in Deutschland Relikte aus der Vergangenheit aufhängen hat sich noch niemand aufgeregt, aber auch die Polizei war nicht immer unschuldig im 3 Reich.

Aber nochmal eine Von der Leyen stempelt nicht alle Soldaten unsere Väter ,Onkel,Großväter als Nazis ab.

Die Mehrheit der Soldaten wurde eingezogen und dienten ohne Widerstand.
U Boot Kommandanten schleppten Schiffsbrüchige ab und retten diese.
Im Atlantik kämpfte ein tapferer Soldat und seine Gefangenen Soldaten und Matrosen haben große Stücke auf ihn gehalten wie Anständig er war. Am Rio Plata war das Ende und die Mannschaft war auch da beliebt.

Nur VDL beleidigt Soldaten Ehre ,Mut,Tapferkeit . Alles Wehrmachtszeug das in der neuen reinen weissen Bundeswehr nichts zu suchen hat.

Jeder der Desertiert in der Bundeswehr während des Einsatzes , ist für VDL ein Held.

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