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22.10.2012

16:32 Uhr

Bundeswehrtagung

Merkel: Rüstungsexport dient dem Frieden

Bundeskanzlerin Merkel hat Rüstungsexporte als Instrument zur Friedenssicherung gerechtfertigt. So könnten Partner Konflikte selbst lösen. Gleichzeitig rief die Kanzlerin zur weiteren Umsetzung der Bundeswehrreform auf.

Reformen sind nötig: Merkel zu Besuch bei der Bundeswehr. dapd

Reformen sind nötig: Merkel zu Besuch bei der Bundeswehr.

StrausbergBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gezielten Rüstungsexport als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung verteidigt. „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“, sagte Merkel am Montag in einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin.

Andere Länder und regionale Organisationen sollte nicht nur ermuntert, sondern auch durch „Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung“ in die Lage versetzt werden, bestimmte Konflikte selbst zu lösen. Dabei müssten sich NATO und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel betonte, dass es nicht „um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport“ oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe. Zuletzt hatten mehrfach Rüstungsgeschäfte der Regierung für Kritik gesorgt.

Die Kanzlerin rief zudem die in Strausberg versammelte militärische und zivile Führung der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums zu Engagement bei der Umsetzung der Bundeswehrreform auf. „Die Neuausrichtung folgt überzeugenden Zielen“, sagte Merkel. Sie zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die geplanten und laufenden Änderungen viele Bundeswehrangehörige und ihre Familien verunsicherten. „Ihre Fragen und Sorgen müssen wir ernst nehmen“, forderte die Kanzlerin.

Die Umsetzung der Bundeswehrreform ist Hauptthema der Tagung in Strausberg. Die bis 2015 geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit rund 30 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.

Von

afp

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

22.10.2012, 17:14 Uhr

Ach so ist das, dann hat die liebe Kanzlerin wenn ich zu meiner Sicherheit mir demnächst Schusswaffen aller Art besorge....natürlich zum Erhalt des Friedens in meiner Stadt...weshalb sonst.

Sorry aber diese Frau und all die anderen Eimer gehören doch wirklich vor ein Gericht gestellt und anschliessend für den Rest ihres Lebens verwart, damit das Volk endlich wieder atmen und mit Hoffnung in die Zukunft blicken kann.

salmiakgeist

22.10.2012, 19:19 Uhr

"verwart" - wie peinlich. Immer diese bundeskanzler-ähnlichen Aufrufe von Ihnen, die nur aus sehr tiefem, depressivem Frust zeugen. Seit Jahren. Seit Monaten. Seit Tagen. Immer gleich banal, eintönig im Tenor. Wie "war"...ähhhh: WAHR.

PeterPan

22.10.2012, 20:14 Uhr

"Rüstungsexport dient dem Frieden" Der Witz war gut! :-D

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