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14.02.2012

10:24 Uhr

Bundesweite Folgen

Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte die Professorenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben.

Studenten der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule in Aachen sitzen in einem Hörsaal. dapd

Studenten der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule in Aachen sitzen in einem Hörsaal.

KarlsruheDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist verfassungswidrig niedrig. Diese Hochschullehrer haben Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Das Urteil betrifft auch einige weitere Bundesländer mit einer vergleichbar niedrigen Besoldung. Die Entscheidung dürfte bundesweit Konsequenzen haben, da die Bezahlung von Hochschullehrern 2005 in ganz Deutschland neu geregelt wurde.

Die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. zwei BvL 4/10). Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter. Ein Chemieprofessor aus Marburg war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro. Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Das Land Hessen hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Bezahlung neu zu regeln.

Seit 2005 werden alle neu eingestellten Professoren nach Besoldungsgruppen bezahlt, die zum Teil deutlich unter den alten Sätzen liegen - nach der Grundstufe der Besoldungsgruppe W2 etwa so viel wie ein Regierungsrat oder ein Gymnasiallehrer in der höchsten Altersstufe. Dafür haben die Universitäten die Möglichkeit, je nach Leistung Zulagen zu bezahlen. Die Bezahlung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Kommentare (61)

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14.02.2012, 10:39 Uhr

Na...wenn das so ist... dann fordere ich doch "Mehr Geld für das arbeitende Volk !!"

SabineM

14.02.2012, 10:46 Uhr

Was für eine Bananenrepublik! Da urteilen Professoren, dass Professoren zu wenig verdienen und dann greifen alle frech in den Steuertopf, der von dem arbeitenden Teil der Bevölkerung zu füllen ist.

HansWamst

14.02.2012, 10:53 Uhr

Endlich! Wie kann man nur glauben, mit so läppischen Gehältern die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure an die Uni zu locken, um für uns zu forschen? Die bekommen doch in der Industrie mit einem ähnlich stressigen Job locker das doppelte oder sogar noch deutlich mehr raus.

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