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15.03.2006

12:02 Uhr

Bundesweiter Ausstand

Klinik-Ärzte im Landesdienst streiken

An deutschen Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern treten die Ärzte am Donnerstag in einen unbefristeten Streik: Die Urabstimmung über den Ausstand ergab ein klares Votum für die Arbeitsniederlegung. Die Ärztefunktionäre wollen nun „intelligent“ streiken: Die Arbeitgeber sollen viel merken, die Patienten wenig.

Eine Ärztin der Uni-Klinik Jena gibt ihre Stimme bei der Urabstimmung ab. Foto: AP

Eine Ärztin der Uni-Klinik Jena gibt ihre Stimme bei der Urabstimmung ab. Foto: AP

HB BERLIN. Der Ärzteverband Marburger Bund erklärte am Mittwoch, 98,4 Prozent der teilnehmenden Ärzte hätten sich für den Streik ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Armin Ehl kündigte an, dass zunächst die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle bestreikt werden. In den folgenden Tagen und Wochen würden die Ärztestreiks auf weitere Unikliniken ausgeweitet. Die Streikkasse sei gut gefüllt, der Arbeitskampf könne notfalls mehrere Monate dauern.

Ehl sagte, als Geste des guten Willens werde am Freitag die Arbeit ganz normal wieder aufgenommen. Am Montag würden die Streiks fortgesetzt. Vorgesehen sei ein „rotierendes System“, bei dem der Ausstand an Intensität und in der Zahl der bestreikten Kliniken zunehme. Es werde nicht immer eine ganze Klinik lahm gelegt, sondern einzelne Bereiche. Für die Patienten bedeutet der Streik erhebliche Nachteile, da planbare Operationen und Untersuchungen verschoben werden.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, klagte: „Der Großteil der Klinikärzte schuftet immer noch wie die Kesselflicker“. Montgomery lastete die Schuld an dem Streik den Ländern an. „Wir haben den Arbeitgebern alles, was sie haben wollten, gegeben: längere Arbeitszeiten, eine vernünftige, flexible Bereitschaftsdienstregelung“, sagte der Ärztevertreter. Er fügte hinzu: „Jetzt müssen wir ihnen zeigen, dass sie nicht immer nur nehmen können, sondern auch geben müssen.“

Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, ergänzte, die Ärzte seien bereit gewesen, das „Dogma der 38,5-Stunden-Woche“ aufzugeben und eine Regelarbeitszeit von 42 Stunden zu akzeptieren. Im Einzelfall sollten 48 Stunden und mehr pro Woche möglich sein. Bedingung sei aber gewesen: „Wenn Ihr dies haben wollt, dann müsst ihr das bezahlen“, sagte Hammerschlag. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder habe aber keinerlei Flexibilität gezeigt und „Nullrunden auf den Tisch gelegt“. Nun werde man über den Streik zu einem anderen Ergebnis kommen. „Wir verlangen 30 Prozent, die der Einzelne mehr haben muss“, stellte Hammerschlag klar.

Umgelegt auf alle deutschen Klinikärzte würde dies drei Milliarden Euro kosten und den Krankenkassenbeitrag um 0,3 Prozentpunkte in die Höhe treiben. Verrechnet mit verlängerten Regelarbeitszeiten lägen die Kosten niedriger, Hammerschlag sagte aber nicht, um wie viel.

Die Länder reagierten mit Unverständnis auf die Ankündigung des Ärztestreiks. „Ein Streik auf dem Rücken der Patienten ist angesichts des derzeitigen Verhandlungsstandes unnötig, ärgerlich und nicht verantwortbar“, erklärte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Hartmut Möllring. Die Forderung der Ärzte nach einer 30-prozentigen linearen Erhöhung der Einkommen sei „völlig unrealistisch und für die Universitätskliniken schlicht unbezahlbar“. Jeder Euro müsste von den Beitragszahlern der Krankenversicherung aufgebracht werden. Die Steigerung wäre auch gegenüber anderen Beschäftigtengruppen nicht zu verantworten.

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