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30.09.2015

16:51 Uhr

Bunte Gullydeckel und weitere Steuerverschwendung

„Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“

VonDietmar Neuerer

Eine Sightseeing-App auf Friedhöfen oder beleuchtete Gullydeckel – munter verschwendet der Staat das Geld seiner Bürger. Der Steuerzahlerbund sammelt die krassesten Fälle und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, stellt in Berlin das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vor. dpa

Reiner Holznagel

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, stellt in Berlin das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vor.

BerlinDas Skandal-Großprojekt Berliner Flughafen ist dem Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung schon gar keine Erwähnung mehr wert. Der BER sei „ein Dauerbrenner“, meint der Präsident des Verbands, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung der krassesten Fälle von Steuergeldversenkung. Soll heißen: Der Airport liefert selbst so viele Negativschlagzeilen, dass eine Auflistung der kostenträchtigen Mängel in einem Buch schnell überholt wäre.

Holznagel findet dennoch derbe Worte: Der BER sei ein „Schandfleck für die deutsche Baukultur“, sagt er. Und er stellt nüchtern fest: „Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein hohes Risiko.“ Auch sonst geht Holznagel wenig zimperlich mit der ungebremsten Ausgabenfreude der öffentlichen Hand ins Gericht.

Beleuchtete Gullydeckel im niedersächsischen Wallenhorst für 10.000 Euro, eine „Friedhofs-App“ für eine halbe Million Euro oder eine „missverständliche“ Kampagne des Bundesverteidigungsministeriums zum Thema „Frauen in der Bundeswehr“, die 344.000 Euro verschlang: der Staat vergeudet aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Öffentliche Verschwendung sei aber „kein Kavaliersdelikt“, betont Holznagel. Prävention sei daher das effektivste Mittel, „denn die Politik weigert sich hartnäckig, Steuergeldverschwendung härter zu bestrafen“.  Die öffentliche Hand müsse daher im Umgang mit Steuergeld also „stärker sensibilisiert“ werden.

Die Negativ-Beispiele, die der Verband in seinem Schwarzbuch präsentiert, geben jedoch wenig Anlass zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Vor allem dann nicht, wenn nicht einmal die Bundesregierung ein gutes Beispiel fürs vernünftige Geldausgeben abgibt. Es gebe Beispiele, „bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Holznagel.

So fördert das Kanzleramt eine App zum Thema „Sightseeing auf Friedhöfen“. Mit Hilfe des Smartphones kann man sich mehr als 1.000 Gräber  berühmter Persönlichkeiten anschauen und sich per Audioguide über Friedhöfe führen lassen. „Wir meinen, dass die 548.000 Euro dafür verschwendet sind, denn der Staat hat wirklich andere Aufgaben zu erledigen“, sagt Holznagel.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Auch die Rüstungsbeschaffung steht in der Kritik – immer wieder. Der problematische Transporthubschrauber NH90 wurde daher auch schon in früheren Schwarzbüchern aufgenommen. Groß verbessert hat sich an dem Gerät aber wenig. Im Gegenteil: Jetzt stehen auch noch die speziellen Helme der Hubschrauberpiloten im Schwarzbuch. Denn mit jedem Hubschrauber werden zwei Helmsysteme ausgeliefert. Ein System besteht aus einem Flughelm sowie einem integriertem Sichtsystem. Dieses kostet rund 280.000 Euro. Somit kommen pro Hubschrauber 560.000 Euro zusammen.

Kommentare (20)

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Frau Annette Bollmohr

30.09.2015, 17:04 Uhr

"... munter verschwendet der Staat das Geld seiner Bürger."

Dabei wird's auch bleiben, denn der Kern des Übels ist systemimmanent.

Account gelöscht!

30.09.2015, 17:05 Uhr

Jetzt lassen wir uns erst noch überraschen wie viel EUROS an Steuer- und Abgabengelder der Grün-Sozialistische Merkel Staat (Diktatur) noch in die illegale Einwanderungspolitik versenkt und dann werden entweder die Steuern oder Abgaben erhöht oder die Sozialleistung für das Dumme Deutsche Volk gekürzt. Danke!

Frau Angie Murksel

30.09.2015, 17:15 Uhr

Der der du Steuern zahlst, laß alle Hoffnung fahren. Ist Sinngleich von Dante Alighieri
und nicht vom Nichtsnutz Steinbrück.

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