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20.11.2015

17:50 Uhr

Burka und Niqab

Die CSU will die Vollverschleierung verbieten

Burka und Niqab verhüllen das Gesicht. In Frankreich ist diese Form der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit schon länger verboten. Das will die CSU nun auch in Deutschland durchsetzen.

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MünchenDie CSU macht sich für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland stark. Der CSU-Parteitag stimmte am Freitag in München für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleierung) in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. Die Parteiführung hatte vorgeschlagen, das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen im Europaparlament, Bundestag und Landtag zu überweisen. Die Delegierten beschlossen eine Festlegung aber bereits am Freitag.

In einem der beiden Anträge, der auch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit eingebracht wurde, wird auf das Burka-Verbot in Frankreich verwiesen. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt, dass das französische Gesetz menschenrechtskonform sei.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 war eine Abstimmung über das etwa von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burka-Verbot vertagt worden.

Von

rtr

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