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30.11.2016

10:16 Uhr

Bußgelder für Verkehrsverstöße

Raser und Drängler werden härter bestraft

Verkehrssünden sollen künftig mehr kosten– darüber sind sich die Innenminister der Länder einig. Die Bußgelder für manche Verstöße seien bislang „viel zu billig“. Dagegen wollen die Minister nun entschieden vorgehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz plädiert für höhere Bußgelder für Verkehrssünder. AFP; Files; Francois Guillot

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz plädiert für höhere Bußgelder für Verkehrssünder.

SaarbrückenDie Innenminister der Länder wollen die Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. „Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), am Mittwoch in Saarbrücken. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen.

Höhere Bußgelder sollten da greifen, „wo Menschenleben gefährdet werden“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die Bußgelder „viel zu billig und preiswert“ im Vergleich zum Ausland.

Ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise sollten Bußgelder verdoppelt werden. Die Innenminister wollten nun mit einem Rahmenbeschluss auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugehen.

Einig seien sich die Minister zudem, dass es für Wohnungseinbrecher schärfere Strafen geben müsse, sagte Jäger. Angestrebt werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten.

Von

dpa

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